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Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz)

10 SR 172.220.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 5931Bundesblatt · BBl 2005 5921

PUBLICA-Gesetz

2 Die Auflösung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA erfolgt nach den Grundsätzen der Gesamtliquidation. Der Bund gleicht dem aufnehmenden Vorsorgewerk bzw. der aufnehmenden Vorsorgeeinrichtung die durch die Überführung der Rentenbeziehenden allfällig entstehenden finanziellen Nachteile aus, soweit dazu das Vermögen des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA nicht ausreicht. Er verwendet dazu in erster Linie das Vermögen des Garantiefonds des Bundes für das geschlossene Rentenvorsorgewerk PUBLICA.

3 Die jeweiligen Arbeitgeber bleiben in jedem Fall auch nach Auflösung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA für ihre Rentnerinnen und Rentner zuständig.

4 Auf den Zeitpunkt der Auflösung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA erlischt die Bundesgarantie nach Artikel 23 Absatz 2.

Art. 26 Garantie der Altersrenten für die Übergangsgeneration

Alle aktiven Versicherten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 55., aber noch nicht das 65. Altersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine statische Besitzstandsgarantie im Umfang von 95 Prozent der nach bisherigem Recht im Alter von 62 Jahren erreichbaren Altersrente, mindestens aber auf die Altersleistungen nach diesem Gesetz. Erfolgt die freiwillige vorzeitige Pensionierung vor dem vollendeten 62. Altersjahr, so wird der garantierte Anspruch versicherungsmathematisch gekürzt. Die aus der Besitzstandsgarantie resultierenden Kosten trägt PUBLICA.

Art. 27 Vorbereitung des Wechsels zur Sammeleinrichtung PUBLICA

1 Die Arbeitgeber und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmen im Hinblick auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Vertreterinnen und Vertreter im paritätischen Organ.

2 Das nach Absatz 1 bestellte paritätische Organ trifft die notwendigen Massnahmen, damit der Anschlussvertrag einschliesslich der Vorsorgereglemente auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksam werden kann.

3 Die bisherige Kassenkommission nach PKB-Gesetz vom 23. Juni 200017 trifft die hinsichtlich des Inkrafttretens dieses Gesetzes notwendigen Entscheide. Die Kassenkommission nach diesem Gesetz ist innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen. Bis die Kassenkommission nach diesem Gesetz bestellt ist, nimmt die bisherige Kassenkommission die Aufgaben nach Artikel 11 wahr.

17 SR 172.222.0