Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz)
10 SR 172.220.1
Bundesblatt · BBl 2005 5930Bundesblatt · BBl 2005 5921
PUBLICA-Gesetz
ren Vorsorgeeinrichtung oder von einem anderen Vorsorgewerk beziehen oder die im geschlossenen Rentenvorsorgewerk PUBLICA einem anderen Arbeitgeber zugeordnet sind.
5 Für den Bund als Leistungsgaranten schliesst der Bundesrat den öffentlichrechtlichen Anschlussvertrag mit PUBLICA ab. PUBLICA regelt die Finanzierung der vom Bund und den übrigen Arbeitgebern für ihre jeweiligen Rentnerinnen und Rentner zu tragenden Verwaltungskosten sowie allenfalls die Gewährung eines ausserordentlichen Teuerungsausgleichs nach Absatz 3 mit den einzelnen Arbeitgebern vertraglich. Den freiwillig Versicherten belastet PUBLICA die Verwaltungskosten für die von ihr erbrachten Dienstleistungen direkt.
6 Der Bundesrat entscheidet, ob das Vermögen des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA nach Artikel 15 Absatz 1 oder nach einer vom Bundesrat festgelegten Anlagestrategie angelegt wird. Dieser Entscheid und der Auftrag an PUBLICA, die festgelegte Anlagestrategie operativ umzusetzen, bilden Gegenstand des Anschlussvertrages.
7 Das geschlossene Rentenvorsorgewerk PUBLICA hat kein paritätisches Organ. Der Bundesrat richtet eine Stelle ein, welche für das geschlossene Rentenvorsorgewerk PUBLICA die Aufgaben eines Anlageausschusses wahrnimmt und die Entscheide des Bundesrates zur Wahl der Anlagestrategie und über die Verwendung der Vermögenserträge vorbereitet; der Bundesrat kann ihr weitere Aufgaben übertragen.
Art. 24 Garantiefonds des Bundes für das geschlossene Rentenvorsorgwerk
PUBLICA
1 Der Bundesrat errichtet zur Sicherstellung der Leistungsgarantie nach Artikel 23 Absatz 2 auf dem Verordnungsweg einen rechtlich unselbstständigen Fonds. Zahlungen des Bundes an den Fonds können bereits im Falle einer Unterdeckung im geschlossenen Rentenvorsorgewerk PUBLICA erfolgen.
2 Die Äufnung des Fonds erfolgt zu Lasten der Finanzrechnung des Bundes.
3 Verbleibt im Fonds nach Auflösung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA ein Überschuss, so wird er zu Gunsten des Bundes in der Finanzrechnung vereinnahmt.
4 Die Verordnung bezeichnet die Fondsverwaltung, legt die Anlagegrundsätze fest und regelt die Voraussetzungen und Modalitäten für die Äufnung und die Belastung des Fonds.
Art. 25 Auflösung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA
1 Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt der Auflösung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks PUBLICA und sorgt für die Überführung der verbleibenden Rentnerinnen und Rentner in das Vorsorgewerk ihres jeweiligen Arbeitgebers, in ein anderes Vorsorgewerk von PUBLICA oder in eine andere Vorsorgeeinrichtung.