Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6227Bundesblatt · BBl 2005 6029
In Absatz 1 wird gegenüber dem geltenden Recht darauf verzichtet, die wirtschaftliche Voraussetzung des Ausgabenüberschusses zu erwähnen. Dass ein solcher vorliegen muss, ergibt sich aus Artikel 9 Absatz 1.
In den Buchstaben a und b sind die Grundleistungen der AHV und in den Buchstaben c und d die Grundleistungen der IV aufgeführt, zu denen die EL akzessorisch ist. Buchstabe a übernimmt die Regelung des Artikels 2a Buchstabe a und 2b Buchstabe a. Buchstabe b übernimmt in Ziffer 1 die Regelung des Artikels 2a Buchstabe b und in Ziffer 2 diejenige von Artikel 2b Buchstabe b. Die Aufteilung in zwei Ziffern ist auf Grund von Artikel 5 Absatz 3 notwendig. Buchstabe c übernimmt die Regelung des Artikels 2c Buchstabe a, c und d. Im Gegensatz zum geltenden Recht wird die Voraussetzung des 18. Altersjahres bei einer Hilflosenentschädigung der IV neu in einem eigenen Artikel geregelt (vgl. Erläuterung zu Art. 6). Buchstabe d übernimmt die Regelung des Artikels 2c Buchstabe b. Bei der Revision der freiwilligen Versicherung wurde die sog. Versicherungsklausel gestrichen. Versehentlich wurde Buchstabe b von Artikel 2c nicht angepasst. Dieses Versehen wird nun korrigiert.
Die Änderung von Artikel 2 hat zur Folge, dass nun in diesem Artikel die Abkürzungen «AHV» und «IV» eingeführt werden müssen.
Absatz 2 übernimmt die Regelung von Artikel 2d. Im geltenden Recht ergibt sich aus dem Verweis auf diesen Artikel in Artikel 2 Absatz 1, dass diese Personen das Erfordernis des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz erfüllen müssen. Da im neuen Absatz 1 ein derartiger Verweis nicht mehr vorkommt, muss das Erfordernis in Absatz 2 erwähnt werden.
Art. 5 Zusätzliche Voraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer
Gegenüber dem geltenden Recht werden in diesem Artikel die verstreuten Anspruchsvoraussetzungen für Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit wie auch Flüchtlinge und Staatenlose zusammengefasst. Es handelt sich um die Regelungen der heutigen Artikel 2 Absatz 2 und 2a bis 2d. Materielle Änderungen ergeben sich aus der Neuformulierung nicht. Vergleiche dazu auch die Erläuterung zu Artikel 4.
Im Zusammenhang mit der 10. AHV-Revision sind die ausserordentlichen Renten mit Einkommensgrenzen aufgehoben und in die EL überführt worden. Ausländerinnen und Ausländer, die weder Flüchtlinge sind noch einem Sozialversicherungsabkommen unterstehen, das einen Anspruch auf ausserordentliche Renten gewährt, hatten keinen Anspruch auf ausserordentliche Renten mit Einkommensgrenzen, wenn sie selber die Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt hatten. Dies ist im geltenden Recht in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ELG geregelt. Absatz 4 nimmt diese Regelung auf.
Art. 6 Mindestalter
Diese Bestimmung dient der Klarheit. Im bisherigen Recht musste ihr Inhalt aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2c Buchstabe c ELG für Schweizer Bürgerinnen und Bürger abgeleitet werden und für ausländische Staatsangehörige aus der Formulierung «wie Schweizer Bürger». Ähnliche Unklarheiten ergeben sich aus der bisherigen Formulierung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a–c. Diese werden durch den neuen Artikel 6 auch behoben.