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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6228Bundesblatt · BBl 2005 6029

Art. 7 Ausschluss kantonaler Einschränkungen

Dieser Artikel übernimmt den geltenden Artikel 2 Absatz 3 erster Satz. Der zweite Satz ist nicht mehr nötig, weil sich die Anspruchsberechtigung aus den Artikeln 4 bis 6 ergibt. Wie zu Artikel 2 ausgeführt, müssen die Kantone neu EL ausrichten.

Art. 8 Verweigerung der Ergänzungsleistung

Dieser Artikel übernimmt den geltenden Artikel 2 Absatz 4.

Art. 9 Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung

Die bisher in Artikel 3a Absätze 2 und 3 enthaltenen Obergrenzen für die jährlichen Ergänzungsleistungen fallen weg. Bei den jährlichen Ergänzungsleistungen für Nichtheimbewohnerinnen und -bewohner wird damit eine Vermischung mit der Sozialhilfe verhindert. In der Praxis ist diese Obergrenze für Personen, die nicht in einem Heim oder Spital wohnen, allerdings heute schon unbedeutend. Im Jahr 2002 wurde sie nämlich lediglich in 60 EL-Fällen überschritten. Die überschiessende Summe betrug insgesamt rund 400 000 Franken. Da diese Obergrenze nur in Fällen mit vielen Kindern überschritten werden kann, ist davon auszugehen, dass diese Tatbestände auch in Zukunft nicht häufiger auftreten werden.

Für Heimbewohnerinnen und -bewohner ist der Bundesanteil zum Vorneherein beschränkt (vgl. Art. 13 Abs. 2). Darüber hinaus ist es ausschliesslich Sache der Kantone, ob die Finanzierung des Heimaufenthalts über eine personenbezogene Hilfe oder über die Subventionierung von Institutionen zu erfolgen hat. Die Festlegung einer EL-Obergrenze macht in diesem Bereich keinen Sinn.

Absatz 3 übernimmt den geltenden Artikel 3a Absatz 5 mit ein paar Präzisierungen. Auch die anerkannten Ausgaben werden in der Regel je hälftig geteilt. Dieser Grundsatz ist heute in Artikel 1c Absatz 1 zweiter Satz der Verordnung zur EL geregelt und wird neu auf Gesetzesebene festgelegt. Dem Bundesrat wird die Kompetenz eingeräumt, die Ausnahmen zu bestimmen, wie dies heute schon der Fall ist.

Absatz 5 Buchstabe h: Was ein Heim ist, muss einheitlich definiert sein. Dies ist wesentlich bei Kantonswechseln der EL-beziehenden Person. Wichtig ist auch eine Koordination mit der Invalidenversicherung. Wenn nach der Definition des IFEG ein Heim vorliegt, soll es auch gemäss ELG als Heim gelten.

Art. 10 Anerkannte Ausgaben

Diese Bestimmung enthält neu die anerkannten Ausgaben, welche bisher in den Artikeln 3b und 5 geregelt waren. Die Möglichkeiten der Kantone für den Erlass von Sonderregelungen werden stark eingeschränkt. Für Personen zu Hause wird die Ergänzungsleistung immer gleich berechnet. Kantonale Abweichungen sind hier ausgeschlossen. Hingegen können die Kantone die Höhe der Ergänzungsleistungen für Heimbewohnerinnen und -bewohner beeinflussen, indem sie wie heute die zu berücksichtigenden Heimtaxen und den Betrag für persönliche Auslagen festlegen können. Dabei gilt es zu beachten, dass gemäss Artikel 6 Absatz 1 IFEG die Finanzierung eines Aufenthalts in einer anerkannten Institution so zu regeln ist, dass keine invalide Person deswegen Sozialhilfe benötigt.

7 Entscheide zu BBl 2005 6228

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