Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6249Bundesblatt · BBl 2005 6029
tes der Programmvereinbarung die Artikel 21, 23, 26, 30 und 55 angepasst bzw. Artikel 28bis neu eingefügt werden.
2.10.1.2.3.3 Soziale Begleitmassnahmenverordnung (SBMV)
In der Verordnung vom 26. November 2003132 über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft müssen auf Grund der Einführung des Instruments der Programmvereinbarung und des Wegfalls der Finanzkraft als Bemessungskriterium die Artikel 16, 26 und 27 angepasst werden.
2.10.1.2.3.4 Öko-Qualitätsverordnung (ÖQV)
In der Verordnung vom 4. April 2001133 über die regionale Förderung der Qualität und der Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft muss auf Grund des Wegfalls der Finanzkraft als Bemessungskriterium Artikel 7 Absatz 1 angepasst und Artikel 7 Absatz 2 aufgehoben werden.
2.10.1.2.3.5 Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)134
Die Projektgenehmigung ist nach Artikel 97 LwG Sache der Kantone. Ebenso ist das massgebliche Verfahren der Anlagetypen im Bereich der Landwirtschaft (80.1 und 80.4) durch das kantonale Recht zu bestimmen. Es ist aus diesem Grund systemwidrig, bei den neuen Programmvereinbarungen zusätzlich das BUWAL einzuschalten, allein weil eine Anlage mit einem Bundesbeitrag unterstützt wird. Im Rahmen der NFA muss in Artikel 22 Absatz 1 UVPV festgehalten werden, dass eine Mitwirkung des Bundesamtes zum betroffenen Vorhaben im Rahmen einer Programmvereinbarung als Anhörung gilt. Dies bedeutet, dass bei den Fällen von Artikel 22 UVPV die Anhörung durch die Mitwirkung bei der Ausarbeitung der Programmvereinbarung ersetzt wird (vgl. Ziff. 2.8.1.2.3).
2.10.1.2.3.6 Verordnung über die Fuss- und Wanderwege (FWV)
In der Verordnung vom 26. November 1986135 über die Fuss- und Wanderwege wird mit Artikel 8 Absatz 1 bei Projekten, welche einen Fuss- oder Wanderweg oder das Inventar der historischen Wege tangieren, unter Berufung auf Artikel 62a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG)136, eine Stellungnahme des Bundesamtes (ASTRA) verlangt. Die Strukturverbesserungsprojekte werden jedoch durch die Kantone im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens beurteilt, sodass eine erneute Konsultationsrunde auf Bundesebene unnötig ist, wenn keine Konflikte
132 SR 914.11
133 SR 910.14
134 SR 814.011
135 SR 704.1
136 SR 172.010