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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6248Bundesblatt · BBl 2005 6029

2.10.1.2.1.3 Stellung der Leistungserbringer

Die Projektinitiativen im Bereich der Strukturverbesserungen erfolgen «bottom-up», weshalb eine Lösung gesucht werden muss, welche die Mitsprache der lokalen Bauherrschaft garantiert. Dies kann in einem Artikel 28bis SVV geregelt werden. Der Leistungserbringer (Landwirt, Genossenschaft, weitere) ist primär von Änderungen in der Zuteilung der finanziellen Mittel betroffen. Bei knappen Mitteln werden die Wartelisten länger und er hat länger auf die Baubewilligung des Kantons zu warten. Eine Verfahrensbeschleunigung ist für den Leistungserbringer durch einen allfälligen Wegfall des wiederholten Mitberichtsverfahrens auf Bundesebene zu erwarten.

2.10.1.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Im Landwirtschaftsgesetz (LwG)130 muss auf Grund des neuen Instruments der Programmvereinbarung ein neuer Artikel 97a eingeführt werden.

Der genaue Wortlaut der Gesetzesänderungen geht aus dem Mantelerlass (Ziff. 26) hervor, der Kommentar dazu findet sich unter Ziffer 2.10.1.3.

2.10.1.2.3 Ausblick auf die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe

2.10.1.2.3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Agrarpolitik 2007 beinhaltet neue gesetzliche Bestimmungen und den Zahlungsrahmen 2004–2007 (Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen, Produktion und Absatz, Direktzahlungen). Die Gesetzesänderungen und die neuen und abgeänderten Verordnungen sind grösstenteils auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt worden. Im Rahmen der Agrarpolitik 2011 (Zahlungsrahmen 2008–2011) werden wiederum verschiedene gesetzliche Grundlagen angepasst. Die Arbeiten dazu werden bis Ende 2007 abgeschlossen sein. Aus diesem Grunde macht es wenig Sinn, zum heutigen Zeitpunkt Vorschläge auf Verordnungsstufe auszuformulieren. Hingegen soll angegeben werden, welche Artikel in den betroffenen Erlassen voraussichtlich geändert werden müssen und welches allenfalls Elemente des Inhaltes sein könnten. Ausserdem wird auf Verordnungen ausserhalb der Landwirtschaftsgesetzgebung verwiesen, für die ebenfalls Anpassungsbedarf besteht.

2.10.1.2.3.2 Strukturverbesserungsverordnung (SVV)

In der Verordnung vom 7. Dezember 1998131 über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft müssen auf Grund des Wegfalls der Finanzkraft als Bemessungskriterium die Artikel 16, 19 und 20 sowie auf Grund der Einführung des Instrumen-

130 SR 910.1

131 SR 913.1