Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6251Bundesblatt · BBl 2005 6029
der Tiere durch entsprechende Zuchtwahl so zu unterstützen, dass die tierischen Produkte mit möglichst kleinem Aufwand und in hoher Qualität erzeugt werden.
Mit dem neuen Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998137 wurden die Förderungsmassnahmen wesentlich vereinfacht. Bund und Kantone übernehmen nur noch Aufgaben, die von öffentlichem Interesse sind und welche die Züchter selber nicht wahrnehmen können. Das Schwergewicht staatlicher Tätigkeit besteht heute darin, die Bestrebungen der Tierzüchter für eine wirtschaftliche und umweltgerechte Qualitäts-Produktion finanziell zu unterstützen. Von übergeordnetem Interesse sind die Massnahmen zur Grundlagenverbesserung, wie die Herdebuchführung, die Leistungsprüfungen sowie die Programme zur Erhaltung der Rassenvielfalt. Insgesamt unterstützen der Bund und die Kantone die Züchterschaft mit jährlich je rund 20 Millionen Franken.
2.10.2.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003
Bereits in der ersten NFA-Botschaft vom 14. November 2001 wurde dargelegt, dass im Aufgabenbereich Tierzucht eine ausschliessliche Bundeszuständigkeit angestrebt wird. Dies bedingt keine Verfassungsänderung.
2.10.2.1.3 Entwicklung seit der ersten Botschaft
Auf Grund des neuen Landwirtschaftsgesetzes haben die Kantone, neben der finanziellen Unterstützung der Tierzuchtmassnahmen, heute keine Aufgaben mehr.
2.10.2.1.4 Beratungen im Parlament
Die Umsetzung der Aufgabenteilung im Bereich Tierzucht benötigt keine Verfassungsänderung und war somit nicht Gegenstand der Beratungen der eidgenössischen Räte zur ersten NFA-Botschaft.
2.10.2.1.5 Bezug zu laufenden Gesetzesrevisionen
Es gibt keinen Bezug zu einer laufenden Gesetzesrevision.
2.10.2.1.6 Ergebnisse der Vernehmlassung
Die Neuregelung wird von den Vernehmlassern begrüsst.
Der SBV fordert, dass die Verdoppelung der Bundesbeiträge gemäss alter Gesetzgebung erfolgt, und dass die Ansätze pro Herdebuchtier angehoben werden.
137 SR 910.1