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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6252Bundesblatt · BBl 2005 6029

2.10.2.2 Neue Lösung

2.10.2.2.1 Übersicht

Nach der seit 1999 geltenden Tierzuchtgesetzgebung haben die Kantone mit Ausnahme der finanziellen Unterstützung keine Vollzugsaufgaben mehr. Im Sinne einer konsequenten Entflechtung soll der Bund die Finanzierung der Zuchtförderungsmassnahmen vollumfänglich übernehmen.

2.10.2.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Im Landwirtschaftsgesetz (LwG)138 müssen auf Grund der ausschliesslichen Bundeszuständigkeit für den Aufgabenbereich Tierzucht die Artikel 143 und 144 angepasst werden.

Der genaue Wortlaut der Gesetzesänderungen geht aus dem Mantelerlass (Ziff. 26) hervor, der Kommentar dazu findet sich unter Ziffer 2.10.2.3.

2.10.2.2.3 Ausblick auf die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe

Die Förderung der Tierzucht ist in der Verordnung über die Tierzucht vom 7. Dezember 1998139 geregelt. Diese Verordnung ist überall dort anzupassen, wo eine Beteiligung der Kantone festgelegt ist. Insgesamt werden die Bundesbeiträge im Umfang der bisherigen Kantonsbeteiligung angepasst.

Zu ändernde Artikel: Artikel 2, Absatz 5 (aufheben); Artikel 6, Absätze 2 und 3 (aufheben); Artikel 7, Absätze 1, 3 und 4 (Erhöhung der Bundesbeiträge) und zusätzlich Absatz 4 ( Aufhebung der nach Finanzkraft abgestuften Beiträge); Artikel 8, Absätze 1 und 3 (Erhöhung der Bundesbeiträge); Artikel 9, Absatz 1 (Erhöhung der Bundesbeiträge) und Absatz 4 (aufheben); Artikel 10, Absätze 1 und 2 (Erhöhung der Bundesbeiträge); Artikel 11, Absätze 1 und 3 (Erhöhung der Bundesbeiträge); Artikel 12, Absatz 1 (Erhöhung der Bundesbeiträge) und Absatz 5 (aufheben); Artikel 12a, Absätze 1 und 3 (Erhöhung der Bundesbeiträge); Artikel 15, Absatz 2 (Anhörung der Kantone: streichen).

2.10.2.2.4 Hinweise auf Anpassungsbedarf in den Kantonen

Auf kantonaler Ebene sind die Ausführungsvorschriften in Bezug auf die vom Bund vorgegebene Tierzuchtbestimmungen aufzuheben.

138 SR 910.1

139 SR 916.310