Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6271Bundesblatt · BBl 2005 6029
3.1.1 Aufgabenentflechtung
In Bezug auf die Auswirkungen der Aufgabenentflechtung sind folgende Grundsätze zu beachten:
Bundesaufgaben
Aufgaben, die mit der NFA in die alleinige Verantwortung des Bundes übergehen, führen beim Übergang zur NFA zu einer Entlastung der Kantone, da diese neu keine finanziellen Mittel mehr für solche Aufgaben aufwenden müssen. Beispiele sind die individuellen Leistungen der AHV und der IV oder der Ausbau, Unterhalt und Betrieb von Nationalstrassen.
Kantonsaufgaben
Aufgaben, die mit der NFA in die alleinige Verantwortung der Kantone übergehen, führen beim Übergang zu einer Belastung der Kantone. Diese müssen neu mehr finanzielle Mittel für die Erfüllung solcher Aufgaben bereitstellen. Beispiele sind die kollektiven Leistungen der IV, die Sonderschulung oder die Stipendien bis und mit Sekundarstufe II.
Verbundaufgaben
Diese Aufgabenbereiche werden mit der NFA weiterhin sowohl vom Bund als auch den Kantonen gemeinsam wahrgenommen. Allerdings fallen die Finanzkraftzuschläge weg, was zu einer Belastung der Kantone führt. Des Weiteren werden die Bundesbeiträge nicht mehr nach dem Aufwand, sondern im Rahmen von Programmvereinbarungen bestimmt oder es werden Pauschalbeiträge nach fest vordefinierten Kriterien ausbezahlt. Je nach Aufgabenbereich können sich neben dem Wegfall der Finanzkraftzuschläge zusätzliche Verschiebungen zu Lasten oder zu Gunsten der Kantone ergeben, abhängig vom neuen Finanzierungsmodus. Zu einer stärkeren Belastung der Kantone führen z.B. gemäss den Modellrechnungen 2001/02 die Reduktion der Bundesbeiträge im Bereich der Prämienverbilligungen, zu einer Entlastung der Kantone hingegen der grössere Finanzierungsbeitrag des Bundes im Bereich der Ergänzungsleistungen.
Die finanziellen Auswirkungen der NFA in den einzelnen Aufgabenbereichen sind in Tabelle 7 dargestellt. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass es sich hier um Modellrechnungen auf der Basis der effektiven Beiträge der Jahre 2001/02 handelt. Das bedeutet z.B., dass sich die Massnahmen der Entlastungsprogramme EP 03 und 04 noch nicht in den Zahlen widerspiegeln. Diese Vorgehensweise entspricht der Methodik der Globalbilanz, wonach die finanziellen Auswirkungen unter der Annahme erfasst werden, dass die NFA in den Referenzjahren 2001/02 eingeführt worden wäre.