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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6270Bundesblatt · BBl 2005 6029

Sinn verändern. Die Globalbilanz geht grundsätzlich von folgender Fragestellung aus:

Welches wären die finanziellen Belastungen und Entlastungen des Bundes und der Kantone gewesen, wenn die NFA in den Referenzjahren (z.B. in den Jahren 2001/2002) eingeführt worden wäre?

Die Globalbilanz ist somit auf die Vergangenheit bezogen und lässt deshalb nur begrenzt Schlüsse für die konkreten Be- und Entlastungen beim tatsächlichen Übergang zur NFA zu. Sie gibt jedoch wertvolle Hinweise auf die Funktionsweise der NFA und somit Anhaltspunkte über die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen der NFA auf verschiedene Kategorien von Kantonen (z.B. ressourcenstarke und ressourcenschwache Kantone, Kantone mit Sonderlasten, Stadtkantone, ländliche Kantone, wachstumsstarke und wachstumsschwache Kantone usw.). Zwar wäre es verlockend, die Auswirkungen der NFA auf das Einführungsjahr (voraussichtlich 2008) zu prognostizieren. Dabei besteht jedoch angesichts des grossen Umfangs der zu prognostizierenden Daten, der Fülle der zu treffenden Annahmen sowie des langen zeitlichen Horizonts (mehr als zwei Jahre) ein relativ grosses Fehlerpotenzial. Insbesondere die Prognose der Finanzkraft und des Ressourcenpotenzials für jeden Kanton wäre mit grossen Unsicherheiten verbunden.

Es gilt zu beachten, dass die Globalbilanz nur die direkten finanziellen Auswirkungen abbildet, welche durch die Aufgabenentflechtung und die Einführung des neuen Ausgleichssystems entstehen. Die Effizienzgewinne bei Bund und Kantonen, die sich indirekt durch den Übergang von zweckgebundenen zu zweckfreien Subventionen, die Einführung von Programmvereinbarungen sowie die verstärkte interkantonale Zusammenarbeit ergeben, werden nicht erfasst. Dieses Optimierungspotenzial bei der staatlichen Leistungserfüllung wird mittel- bis langfristig zu bedeutenden positiven Auswirkungen auf Wirtschaftskraft, Standortattraktivität und Steuerbelastung für die Schweiz und die Kantone führen. Nicht quantifiziert wird in der Globalbilanz auch der Wohlfahrtsgewinn, der sich als Folge einer bedürfnisgerechteren und bürgernäheren Leistungserbringung ergibt. Durch die NFA erhalten die Kantone in zahlreichen staatlichen Aufgabenfeldern mehr Kompetenzen. Zugleich verfügen sie über mehr zweckfreie Mittel. Dies erlaubt es den Kantonen, die Bereitstellung von staatlichen Leistungen stärker auf die Bedürfnisse ihrer Bürger auszurichten.

Dieses Kapitel enthält eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen der Aufgabenentflechtung, eine Übersicht der finanziellen Auswirkungen der NFA auf die einzelnen Kantone sowie eine Analyse der Veränderung von zweckgebundenen und zweckfreien Transfers und Mitteln. Die als Folge der NFA zu erwartenden Effizienzgewinne und volkswirtschaftlichen Auswirkungen werden im Kapitel 3.2 diskutiert.

Die Globalbilanz wird im Hinblick auf die dritte NFA-Botschaft nochmals aktualisiert werden. Diese «letzte» Globalbilanz wird sodann als Grundlage für die Dotierung der neuen Ausgleichsinstrumente im Übergangsjahr sowie für die Festlegung des Härteausgleichs dienen. Sie wird voraussichtlich auf den Referenzjahren 2004 und 2005 beruhen und soll dem Parlament im Lauf des Jahres 2006 unterbreitet werden.