Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6281Bundesblatt · BBl 2005 6029
zweckfreien Mitteln der Kantone steht ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 3,1 Mrd. Franken gegenüber. Dieser ergibt sich durch die Kantonalisierung von Aufgaben sowie durch den Wegfall der Finanzkraftzuschläge und durch die Einführung von neuen Finanzierungsformen bei Verbundaufgaben. Der hier ausgewiesene zusätzliche Finanzierungsbedarf der Kantone dürfte sich jedoch auf Grund von Effizienz- und Effektivitätssteigerungen sowie dank dem Wegfall von Fehlanreizen mittel- bis langfristig reduzieren. Diese Auswirkungen können jedoch nicht im Voraus quantifiziert werden.
Tabelle 13 beschreibt einer der zentralen Auswirkungen der NFA. Zwar erhalten die ressourcenschwachen Kantone deutlich weniger Finanzhilfen und Abgeltungen im Rahmen des Vollzugs von Bundesaufgaben. Auf Grund der Zentralisierung einiger Aufgabenbereiche beim Bund werden hingegen eigene Mittel frei, welche – ergänzt bzw. reduziert durch die Mittel des neuen Ausgleichssystems – je nach Bedarf der Kantone für die im Rahmen der NFA kantonalisierten Aufgaben, andere Aufgaben oder Steuersenkungen eingesetzt werden können. Dies gilt auch, wenngleich weniger ausgeprägt, für die meisten ressourcenstarken Kantone. Zwar ist die NFA gemäss Modellrechnung 2001/02 in fast allen ressourcenstarken Kantonen mit einer Nettobelastung verbunden. Doch auch die ressourcenstarken Kantone profitieren davon, dass ein kleinerer Anteil ihrer zur Verfügung stehenden Mittel an den Vollzug von Bundesaufgaben gekoppelt ist und somit ihr Handlungsspielraum erhöht wird.
Tabelle 14
Veränderung der Bundesausgaben (inkl. AHV und IV) durch die NFA, Modellrechnung 2001/02
in 1'000 Franken
Ausgaben Saldo
Finanzhilfen und Abgeltungen an die
Reduktion Bundes- Kantone -2'090'480
ausgaben Kantonalisierungen -2'057'117
Total -4'147'597 Individuelle Leistungen AHV/IV 2'273'151
Neue integrale
Übrige (Nationalstrassen usw.) 1'267'936
Bundesaufgaben
Total 3'541'088
Aufgabenbezogene Ausgaben -606'509
Kantonsanteile an Bundeseinnahmen -1'540'746
Neues Ausgleichs- Neues Ausgleichssystem (ohne Härte-
system ausgeleich) 2'147'255
Total 606'509 Bundesbeitrag an Härteausgleich 160'584
Zweckfreie Ausgaben 767'093 Veränderung Ausgaben 160'584
Tabelle 14 zeigt die Auswirkungen der NFA auf die Struktur der Bundesausgaben. Die Kantonalisierung von Aufgaben, der Wegfall der Finanzkraftzuschläge und die neuen Finanzierungsmodi bei den verbleibenden Verbundaufgaben führen zu einer Reduktion des aufgabenbezogen Ausgabenvolumens des Bundes um 4,1 Mrd. Franken. Die Übernahme der integralen Verantwortung bei Bundesaufgaben bewirkt demgegenüber eine Zunahme der Ausgaben im Umfang von 3,5 Mrd. Franken,