DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6282Bundesblatt · BBl 2005 6029

sodass netto eine Abnahme der aufgabenbezogenen Ausgaben von rund 600 Millionen Franken resultiert. Auch hier kann davon ausgegangen werden, dass sich die aufgabenbezogenen Ausgaben auf Grund von Effizienz- und Effektivitätssteigerungen sowie dank dem Wegfall von Fehlanreizen mittel- bis langfristig weiter reduzieren. Diese Auswirkungen können jedoch analog zu den entsprechenden Wirkungen in den Kantonen nicht im Voraus quantifiziert werden.

Dem Rückgang von 600 Millionen Franken bei den Aufgaben steht eine gleich hohe Zunahme der zweckfreien Transfers gegenüber, sodass der Übergang zur NFA ohne Härteausgleich für den Bundeshaushalt neutral ausfällt. Die insgesamt resultierende Netto-Zunahme der Ausgaben von rund 160 Millionen Franken ist durch den Bundesbeitrag an den befristeten Härteausgleich bedingt.

3.2 Wirtschaftliche Auswirkungen

Mit dem Projekt der NFA werden seit jeher hohe Erwartungen an eine gesteigerte Effizienz bei der Mittelverwendung in unserem föderalistischen Staatssystem verbunden. Diese gesteigerte Effizienz wird es erlauben, mit den vorhandenen Mitteln zusätzliche staatliche Leistungen zu erbringen oder die heutigen Leistungen mit geringeren Mitteln zu erbringen.

Grundsätzlich kann zwischen einzelwirtschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen unterschieden werden. Unter einzelwirtschaftlichen Auswirkungen sind hier finanzielle, organisatorische und personelle Veränderungen zu verstehen, welche sich direkt aus der Neugestaltung der Aufgabenerfüllung ergeben. Stichworte dazu sind:

– Effizienz (Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung)

– Effektivität (Wirksamkeit der Leistungserbringung im Hinblick auf das Ziel)

– Anreize (Verringerung von Fehlanreizen zu unzweckmässigem Einsatz der finanziellen Mittel, die sich wiederum in einer Steigerung der Effizienz und Effektivität der staatlichen Aufgabenerfüllung ausdrücken wird)

– Multiplikatorwirkung (Neugestaltung der innerkantonalen Aufgabenteilung und Ausgleichssysteme nach dem Vorbild der NFA)

Die einzelwirtschaftlichen Auswirkungen der NFA dürften sich hauptsächlich bei den von der Aufgabenentflechtung betroffenen Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone sowie bei den entsprechenden Subventionsempfängern zeigen.

Unter den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sind die volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Veränderungen zu verstehen, die sich auf Grund der NFA ergeben. Im Zentrum stehen dabei folgende Fragestellungen:

– Mittel- bis langfristige Veränderung des Bruttoinlandprodukts und des Volkseinkommens der einzelnen Kantone und der Schweiz durch die NFA: Führt die NFA zu höherem Wachstum und wenn ja, wie gross ist dieser Effekt?

– Mittel- bis langfristige Veränderung der Steuerbelastung der Kantone durch die NFA: Führt die NFA zu einer generellen Reduktion der Steuerbelastung in der Schweiz und der Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Kantonen?