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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6304Bundesblatt · BBl 2005 6029

Die meisten Delegationsnormen finden sich bereits im geltenden Recht. Neu sind die Delegationen in den Artikeln 9 Absatz 5 Buchstabe h, 21 Absatz 4, 22 und 24 Absatz 2. Die näheren Erläuterungen dazu sind in Ziffer 2.9.8.3 bei den einzelnen Artikeln aufgeführt.

5.5 Verhältnis zum europäischen Recht

Agglomerationsverkehr

Der Agglomerationsverkehr betrifft das europäische Recht insoweit, als er grenzüberschreitend ist. Gemäss Artikel 17a Absatz 3 MinVG können Beiträge auch «für entsprechende Massnahmen im grenznahen Ausland» ausgerichtet werden. Die Zusammenarbeit mit dem grenznahen Ausland lässt sich weiterhin auf staatsvertraglicher Ebene oder neu über Verträge innerhalb grenzüberschreitender Trägerschaften regeln. Auch die EU unterstützt Fördermassnahmen für den Agglomerationsverkehr («clean urban transport» – namentlich über die Civitas-Initiative). Über die Civitas-Initiative profitieren momentan 19 europäische Modellstädte von Beiträgen der EU zur Förderung eines umweltverträglichen städtischen Verkehrs.

Gewässerschutzgesetz

Artikel 61 GSchG dient der Erfüllung völkerrechtlicher Vereinbarungen betreffend die Stickstoffreduktion in der Nordsee. Die Schweiz wird ihre Verpflichtungen auch unter dem NFA-Regime problemlos erfüllen können. Mit der wirksamkeitsorientierten Abgeltung der ökologischen Leistung (ausgerichtet pro Tonne installierte Stickstoff-Reduktion) kann der Bund sogar noch gezielter am richtigen Ort wirken.

Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen

Artikel 32 übernimmt den geltenden Artikel 16a. Bereits heute sind die Ergänzungsleistungen vom Export ausgenommen. Sie sind im Anhang IIa zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführt. Daran soll mit der NFA nichts geändert werden.