Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6303Bundesblatt · BBl 2005 6029
Der Bundesrat bezeichnet die beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen (Art. 17b Abs. 2).
Im Weiteren definiert der Bundesrat die «anrechenbaren Kosten» der Erstellung privater Anschlussgleise (Art. 18 Abs. 2).
Krankenversicherungsgesetz (ausführlich vgl. Ziff. 2.9.9.3)
Die zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung notwendigen Regelungskompetenzen (Erlass der Vollzugsbestimmungen) werden dem Bundesrat in Artikel 96 KVG delegiert. Im Rahmen dieser Vorlage ist der Bundesrat überdies befugt, in folgenden Bereichen Bestimmungen zu erlassen: Anpassung des Bundesbeitrags (Art. 66 Abs. 2), Festsetzung der kantonalen Anteile am Bundesbeitrag (Art. 66 Abs. 3).
Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen (ausführlich vgl. Ziff. 2.9.8.3)
Nach Artikel 33 erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen zum ELG. Der Entwurf enthält im Weiteren die folgenden Rechtssetzungsdelegationen:
– Artikel 9 Absatz 3: Bestimmung der Ausnahmen bei der hälftigen Teilung bei Ehegatten in Heim/Haus- oder Heim/Heim-Fällen;
– Artikel 9 Absatz 5: Regelungskompetenzen wie im geltenden Recht mit Ausnahme der Regelung von Beginn und Ende des Anspruchs (neu auf Gesetzesebene geregelt in Art. 12), der Nachzahlung (vgl. den neuen Art. 12 Abs. 4) und des neuen Buchstabens h;
– Artikel 11 Absatz 3: Bestimmung der Ausnahmen von der Nichtanrechenbarkeit der Hilflosenentschädigung wie im geltenden Recht;
– Artikel 12 Absatz 4: Regelung der Nachzahlung mit der Möglichkeit, vom ATSG abzuweichen bezüglich der Dauer, indem diese verkürzt werden kann. Die Abweichung vom ATSG steht dem Bundesrat bereits nach geltendem Recht (vgl. Art. 3a Abs. 7 Bst. f ELG) zu;
– Artikel 13 Absatz 4: Verfahren für die Bestimmung und die Ausrichtung des Bundesanteils an der jährlichen Ergänzungsleistung (vgl. die ähnliche Bestimmung in Art. 9 Abs. 3 ELG);
– Artikel 17 Absatz 2 und 19: Erhöhung der Beiträge an gemeinnützige Institutionen sowie bei den Berechnungsgrundlagen der Ergänzungsleistungen im Zusammenhang mit der Neufestsetzung der AHV-Renten nach Artikel 33bis AHVG wie bereits im geltenden Recht (vgl. Art. 4 und 10 Abs. 1bis ELG);
– Artikel 17 Absatz 4 und 18 Absatz 4: Regelungskompetenz bei den Beiträgen an die Pro Senectute, Pro Infirmis und Pro Juventute wie im geltenden Recht (vgl. Art. 10 und 11 ELG);
– Artikel 21 Absatz 1: Erlass besonderer Zuständigkeitsbestimmungen für Personen im Heim oder Spital;
– Artikel 22: Buchführungsvorschriften;
– Artikel 24 Absatz 2: Verwaltungsaufwand.