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Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6315Bundesblatt · BBl 2005 6305

Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG

Gliederungstitel vor Art. 41

Aufgehoben

Art. 41 Randtitel und Abs. 2

II. Bau2 Die zuständigen Behörden vergeben und überwachen die Bauar-

1. Bauverfahren, beiten. Der Bundesrat legt die für die Kantone massgebenden Grund-Vergabe und

Überwachung der sätze fest.

Bauarbeiten

Art. 42 Abs. 1

1 Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Vorkehren, um die Sicherheit des Baues zu gewährleisten, Gefahren für Personen und Sachen zu vermeiden und die Anwohner vor unzumutbaren Belästigungen zu schützen.

Art. 44 Randtitel und Abs. 3

III. Bauliche3 Unabhängig von der Einleitung oder dem Ausgang eines Strafverfah-Umgestaltung im rens können die zuständigen Behörden auf Kosten des Widerhandeln-Bereich von

Nationalstrassen den die nötigen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen

Zustandes treffen.

Art. 45 Randtitel und Abs. 1

IV. Verteilung der1 Beeinträchtigt eine neue Nationalstrasse bestehende Verkehrswege, Kosten von Leitungen und ähnliche Anlagen oder beeinträchtigen neue derartige Verlegungs-,

Kreuzungs- und Anlagen eine bestehende Nationalstrasse, so fallen die Kosten aller Anschlussbauwer-

ken Massnahmen, die zur Behebung der Beeinträchtigung erforderlich

1. Neue Anlagen sind, auf die neue Anlage. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der

Fernmeldegesetzgebung.

Art. 46 Randtitel

2. Änderung

bestehender

Kreuzungen

Art. 47 Randtitel und Abs. 2 erster Satz

3. Abweichende2 Ist die Kostenverteilung streitig, so erlässt das Bundesamt eine Kostenregelung, Verfügung. …

Entscheid bei Streitigkeiten