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Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6316Bundesblatt · BBl 2005 6305

Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG

Art. 48 Randtitel

V. Verteilung der

Kosten von

Anpassungen an

militärischen

Verteidigungs-

anlagen

Gliederungstitel vor Art. 49

Dritter Abschnitt: Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen

Art. 49

I. Unterhalt und Die Nationalstrassen und ihre technischen Einrichtungen sind nach Betrieb wirtschaftlichen Gesichtspunkten so zu unterhalten und zu betreiben,

1. Grundsatz

dass ein sicherer und flüssiger Verkehr gewährleistet ist und die Verfügbarkeit der Strasse möglichst uneingeschränkt bleibt.

Art. 49a (neu)

2. Zuständigkeit1 Der Bund ist zuständig für Unterhalt und Betrieb der Nationalstras-

sen.

2 Er schliesst über die Ausführung des betrieblichen Unterhalts und des kleinen baulichen Unterhalts mit Kantonen oder von diesen gebildeten Trägerschaften Leistungsvereinbarungen ab. Ist für bestimmte Gebietseinheiten kein Kanton oder keine Trägerschaft bereit, eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen, so kann der Bund die Ausführung Dritten übertragen. In begründeten Fällen kann er einzelne Gebietseinheiten oder Teile davon selber betreiben.

3 Der Bundesrat erlässt insbesondere Bestimmungen über die Abgrenzung der Gebietseinheiten, den Leistungsumfang und die Leistungsabgeltung. Er bestimmt die Zuteilung der Gebietseinheiten.

Art. 50

II. Bewirtschaf- Die Bewirtschaftung der Nebenanlagen untersteht insbesondere den tung der Neben- Vorschriften über die Gewerbe-, Gesundheits- und Wirtschaftspolizei. anlagen

Soweit die Bedürfnisse des Verkehrs oder allgemeine Interessen es erfordern, kann das Departement Ausnahmen vorsehen.