Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012
Bundesblatt · BBl 2005 6317Bundesblatt · BBl 2005 6305
Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG
Art. 54
I. Oberaufsicht1 Die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes26 unter-
steht der Oberaufsicht des Bundes.
2 Wo es die Verhältnisse erfordern, sorgt der Bundesrat dafür, dass die beteiligten Kantone die Projektierungs- und Bauarbeiten gemeinsam ausführen.
Art. 55
II. Ersatzvor-1 Durch Verfügung des Bundesrates kann der Bund die Aufgaben nahme eines Kantons nach diesem Gesetz ganz oder teilweise übernehmen,
wenn:
a. der Kanton darum ersucht und nach den tatsächlichen Verhältnissen ausserstande ist, die Aufgaben zu übernehmen;
b. die Sicherstellung des Werks es erfordert und sich der Kanton weigert, innerhalb einer vom Bundesrat festzusetzenden angemessenen Frist die Aufgaben auszuführen.
2 Die Kosten sind auch in diesen Fällen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 198527über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer zu verteilen.
5. Abschnitt (Art. 56-58)
Aufgehoben
Art. 60
I. Vollzug des1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen und überwacht Gesetzes den Vollzug.
1. Durch den
Bundesrat
2 Er trifft insbesondere die Anordnungen zur Gewährleistung einer kunstgerechten Projektierung, eines wirtschaftlichen Bauvorgangs, einer genügenden Baukontrolle sowie eines zweckmässigen Unterhalts und Betriebs.
Art. 61a (neu)
Ia. Staatsverträge Der Bundesrat kann in eigener Zuständigkeit Staatsverträge über
grenzüberschreitende Bauwerke im Rahmen eines Zusammenschlusses von Nationalstrassen mit ausländischen Hochleistungsstrassen abschliessen.
26Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz;
SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj)