Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012
Bundesblatt · BBl 2005 6318Bundesblatt · BBl 2005 6305
Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG
Art. 62a (neu)
IIa. Übergangsbe-1 Das Eigentum an den Nationalstrassen geht bei Inkrafttreten dieses stimmungen zur Gesetzes entschädigungslos auf den Bund über.
Änderung vom …
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2 Der Bundesrat bezeichnet die Grundstücke und benennt die beschränkten dinglichen Rechte, die öffentlich-rechtlichen und obligatorischen Vereinbarungen sowie die Verfügungen, die auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf den Bund übertragen werden. Das Departement kann diese Zuweisung innert 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Verfügung bereinigen.
3 Der Bundesrat regelt die Eigentumsverhältnisse und gegenseitigen Entschädigungsfolgen bei Flächen, Werkhöfen und Polizeistützpunkten, die für die Nationalstrassen nicht mehr oder nur noch teilweise benötigt werden. Die Entschädigungspflicht ist auf 15 Jahre beschränkt.
4 Die Grundstücke und die beschränkten dinglichen Rechte, die auf den Bund übertragen werden, sind gebührenfrei ins Grundbuch aufzunehmen oder auf den Bund umzuschreiben.
5 Der Bundesrat bezeichnet die Strecken, die im Rahmen der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes28 zu bauen sind. Die Kantone bleiben Eigentümer dieser Strecken, bis diese dem Verkehr übergeben werden.
6 Auf den Zeitpunkt der Eigentumsübertragung übergeben die Kantone dem Bund Dokumente, Pläne und Datenbanken entsprechend dem aktuellen Ausführungsstand. Die Kantone archivieren die historischen Akten unbefristet und die Buchhaltungsbelege entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
7 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit für die Vollendung der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Ausbau- und Unterhaltsvorhaben.
13. Bundesgesetz vom 21. Juni 199129 über den Wasserbau
Art. 6 Abgeltungen an Massnahmen des Hochwasserschutzes
1 Der Bund fördert im Rahmen der bewilligten Kredite Massnahmen, die dazu dienen, Menschen und erhebliche Sachwerte vor den Gefahren des Wassers zu schützen.
28Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz;
SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj) , und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101