Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012
Bundesblatt · BBl 2005 6319Bundesblatt · BBl 2005 6305
Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG
2 Er leistet Abgeltungen namentlich für:
a. die Erstellung, die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten und -anlagen;
b. die Erstellung von Gefahrenkatastern und Gefahrenkarten, die Einrichtung und den Betrieb von Messstellen sowie den Aufbau von Frühwarndiensten zur Sicherung von Siedlungen und Verkehrswegen.
Art. 7 Finanzhilfen an Renaturierungen
Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Renaturierung von Gewässern leisten, die durch Wasserbauten belastet sind.
Art. 8 Form der Beiträge
1 Der Bund gewährt den Kantonen die Finanzhilfen und Abgeltungen als globale Beiträge auf der Grundlage von Programmvereinbarungen.
2 Für besonders aufwändige Projekte können den Kantonen die Abgeltungen und Finanzhilfen einzeln gewährt werden.
Art. 9 Voraussetzungen der Beiträge
1 Beiträge werden nur gewährt für Massnahmen, die auf einer zweckmässigen Planung beruhen, die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.
2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen im Einzelnen und erlässt Vorschriften namentlich über die Höhe der Beiträge und die anrechenbaren Kosten.
Art. 10 Bereitstellung der Mittel
1 Die Bundesversammlung bewilligt mit einem einfachen Bundesbeschluss einen Rahmenkredit für einen Zeitraum von vier Jahren für die ordentlichen Fördermassnahmen.
2 Die Mittel für Beiträge an ausserordentliche Hochwasserschutzmassnahmen, die nach Naturereignissen nötig werden, werden durch besondere Kreditbeschlüsse bereitgestellt.
3 Verpflichtungskredite für Grossprojekte, die über einen längeren Zeitraum erhebliche Mittel beanspruchen, sind der Bundesversammlung mit besonderer Botschaft vorzulegen.