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Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6319Bundesblatt · BBl 2005 6305

Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG

2 Er leistet Abgeltungen namentlich für:

a. die Erstellung, die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten und -anlagen;

b. die Erstellung von Gefahrenkatastern und Gefahrenkarten, die Einrichtung und den Betrieb von Messstellen sowie den Aufbau von Frühwarndiensten zur Sicherung von Siedlungen und Verkehrswegen.

Art. 7 Finanzhilfen an Renaturierungen

Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Renaturierung von Gewässern leisten, die durch Wasserbauten belastet sind.

Art. 8 Form der Beiträge

1 Der Bund gewährt den Kantonen die Finanzhilfen und Abgeltungen als globale Beiträge auf der Grundlage von Programmvereinbarungen.

2 Für besonders aufwändige Projekte können den Kantonen die Abgeltungen und Finanzhilfen einzeln gewährt werden.

Art. 9 Voraussetzungen der Beiträge

1 Beiträge werden nur gewährt für Massnahmen, die auf einer zweckmässigen Planung beruhen, die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.

2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen im Einzelnen und erlässt Vorschriften namentlich über die Höhe der Beiträge und die anrechenbaren Kosten.

Art. 10 Bereitstellung der Mittel

1 Die Bundesversammlung bewilligt mit einem einfachen Bundesbeschluss einen Rahmenkredit für einen Zeitraum von vier Jahren für die ordentlichen Fördermassnahmen.

2 Die Mittel für Beiträge an ausserordentliche Hochwasserschutzmassnahmen, die nach Naturereignissen nötig werden, werden durch besondere Kreditbeschlüsse bereitgestellt.

3 Verpflichtungskredite für Grossprojekte, die über einen längeren Zeitraum erhebliche Mittel beanspruchen, sind der Bundesversammlung mit besonderer Botschaft vorzulegen.