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Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz)

1.3.11 Steuerfragen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6429Bundesblatt · BBl 2005 6395

Banking die Möglichkeit geschaffen, kollektive Kapitalanlagen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde für einen bestimmten Personenkreis mit reduziertem Schutzbedürfnis aufzulegen. Zudem kann der Bundesrat für kollektive Kapitalanlagen, die sich ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger richten, ein vereinfachtes Bewilligungs- beziehungsweise Genehmigungsverfahren vorsehen. Die umfassendere Definition des Begriffs qualifizierter Anlegerinnen und Anleger soll der Schweiz helfen, ihre Position in diesem Nischenmarkt beizubehalten und künftig sogar noch auszubauen (vgl. Ziff. 1.1.3).

1.3.11 Steuerfragen

Der schweizerische vertragliche Anlagefonds ist heute in steuerlicher Hinsicht attraktiv, da er von den direkten Steuern befreit wird. Dies bedeutet, dass der vertragliche Anlagefonds mit Ausnahme des Immobilienfonds (mit direktem Grundbesitz) nicht Steuersubjekt ist und deshalb die Erträge und das Vermögen des Anlagefonds einzig auf Stufe der Anteilsinhaberinnen und Anteilsinhaber besteuert werden.

Für die zukünftige Entwicklung der schweizerischen Marktes für kollektive Kapitalanlagen ist deren steuerliche Behandlung von eminenter Bedeutung. Die steuerliche Gleichbehandlung sämtlicher kollektiver Kapitalanlagen, ausgenommen die SICAF, stellt daher die conditio sine qua non für den Erfolg dieser Gesetzgebungsvorlage dar. Sollte dieser fundamentale Grundsatz in Frage gestellt werden, so besteht die Gefahr, dass die neu geschaffenen Formen der kollektiven Kapitalanlage nicht benutzt werden beziehungsweise der Entwurf eine Totgeburt darstellen wird.

Auch die SICAV soll von den direkten Steuern befreit werden, denn ohne Änderungen der einschlägigen Steuergesetze würde die SICAV wie eine Aktiengesellschaft besteuert werden. Das hiesse, dass die Ausgabe von Anteilen einer schweizerischen SICAV der Emissionsabgabe unterliegen würden. Zudem würden Vermögen und Gewinn der SICAV wie eine Kapitalgesellschaft besteuert werden. Beim Rückkauf eigener Anteile sowie bei der Liquidation würde die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem einbezahlten Nennwert der Verrechnungssteuer unterliegen (Nennwertprinzip).

Auch die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen ist steuerlich wie ein vertraglicher Anlagefonds zu behandeln, da die Kommanditärinnen und Kommanditäre (Investorinnen und Investoren) als passive Gesellschafterinnen und Gesellschafter gegenüber dem unbeschränkt haftenden Gesellschafter, welcher die Geschäftsführung innehat, keinerlei Weisungsrechte in Bezug auf die Anlageentscheide ausüben. Auf Stufe der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen bedeutet das namentlich, dass die Gesellschaft als solche steuerfrei ist, auf den ausgeschütteten Vermögenserträgen, nicht aber auf den erzielten Kapitalgewinnen, die Verrechnungssteuer erhoben wird und die von der Gesellschaft erwirtschafteten Gewinne nicht AHV-pflichtig sind. Auf Stufe der Anlegerinnen und Anleger unterliegen die ausgeschütteten Vermögenserträge der Einkommens- bzw. der Gewinnsteuer, während die Kapitalgewinne (im Privatvermögen) steuerfrei sind.

Die Besteuerung der SICAF als Aktiengesellschaft ist zum einen wegen der wirtschaftlichen Doppelbelastung (Besteuerung des Unternehmensgewinns und der Ausschüttungen an die Anlegerinnen und Anleger), zum anderen aber auch wegen des Nennwertprinzips mit gewissen steuerlichen Nachteilen verbunden. Gleichwohl

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