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Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz)

1.3.4 Begriff der kollektiven Kapitalanlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6416Bundesblatt · BBl 2005 6395

instrumente für beaufsichtigte Anlagefonds hält. Die Emittenten von strukturierten Finanzinstrumenten sind daher verpflichtet, im Prospekt und in der Werbung darauf hinzuweisen, dass das Produkt keine Beteiligung an einem Anlagefonds darstellt und somit keiner Anlagefondsaufsicht untersteht, weshalb die Anlegerin beziehungsweise der Anleger den Schutz des Gesetzes nicht beanspruchen kann. Ferner ist offen zu legen, dass die Anlegerinnen und Anleger dem Emittentenrisiko ausgesetzt sind und mithin die Werthaltigkeit ihrer Anlage nicht allein von der Entwicklung und Bonität der dem Produkt zu Grunde liegenden Basiswerte abhängt, sondern auch von der Bonität des Emittenten.

Der Bundesrat hält es angesichts dieser Sachlage für erforderlich, die strukturierten Finanzinstrumente im Entwurf besonders zu regeln. Er lehnt es zwar ab, diese teilweise sehr fondsähnlichen Produkte ganz oder teilweise der neuen Gesetzgebung zu unterstellen, da strictu sensu nur die kollektiven Kapitalanlagen Regelungsgegenstand des neuen Gesetzes sind. Da aber die bereits heute nicht leichte Abgrenzung der strukturierten Finanzinstrumente von den kollektiven Kapitalanlagen unter dem neuen Gesetz nicht einfacher und die Legaldefinition nach Artikel 7 Absatz 1 des Entwurfs allein diese Frage nicht immer genügend klären wird, zählt das Gesetz einige zusätzliche Bedingungen auf, die erfüllt sein müssen, um eine Unterstellung verneinen zu können. Der Emittent muss den Emissionserlös auf der Passivseite seiner Bilanz als Fremdkapital verbuchen, das Produkt muss eine feste Laufzeit aufweisen und gegenüber dem Emittenten darf kein Rechtsanspruch auf Rückzahlung der Forderung zum Nettoinventarwert bestehen (Art. 5 Abs. 1). Der Anbieter strukturierter Finanzinstrumente soll zudem auf das Ausfallrisiko des Emittenten sowie auf die fehlende Unterstellung unter das Gesetz hinweisen müssen (Art. 5 Abs. 2). Allfällige weitere Kriterien können in die bundesrätliche Verordnung aufgenommen werden.

1.3.4 Begriff der kollektiven Kapitalanlage

Da neu grundsätzlich sämtliche Formen der kollektiven Kapitalanlage geregelt werden sollen, braucht es zunächst einen rechtsformneutralen Oberbegriff. In Anlehnung an ähnliche englische und französische Bezeichnungen22 wird als neuer Sammelbegriff kollektive Kapitalanlagen vorgeschlagen. Im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtes und der bisherigen Praxis der Aufsichtsbehörde verwendet, zerfällt er in die Elemente Kapitalanlage und Kollektivanlage. Diese beiden Elemente werden künftig zur Abgrenzung gegenüber der Individualanlage genügen müssen, da die Beschränkung auf die vertragliche Rechtsform, die öffentliche Werbung und die Risikoverteilung als generelle Abgrenzungskriterien wegfallen.

Der Oberbegriff umfasst die offenen («open-end»)23 und die geschlossenen kollektiven Kapitalanlagen («closed-end»)24. Zu den offenen kollektiven Kapitalanlagen gehört nebst dem herkömmlichen vertraglichen Anlagefonds neu auch die SICAV,

22 «Collective Investment Schemes» bzw. «Organismes de placement collectif».

23 Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht beziehen sich die Bezeichnungen «offen» bzw. «open-end» in erster Linie auf die Rückgabe, nicht auf die Ausgabe. Die Rückgabe darf – ausser in gesetzlich aufgezählten Notfällen – nämlich nicht eingeschränkt werden, während die Ausgabe neuer Anteile ohne weiteres eingestellt werden darf.

24 Die Bezeichnung «geschlossen» bzw. «closed-end» bezieht sich ebenfalls auf die Rückgabe und nicht auf die Ausgabe.