Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2005 7118Bundesblatt · BBl 2005 7097
der Verhältnismässigkeit auf ein sachlich notwendiges Minimum zu beschränken. Selbstverständlich kann der Kanton in seinem Richtplan Vorgaben dafür machen, wo und in welchem Ausmass die Gemeinden im Rahmen der Nutzungsplanung solche Einschränkungen vornehmen können oder sollen.
Die in Artikel 36 Absatz 2bis vorgeschlagene Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auch in den Kantonen regelmässig recht viel Zeit in Anspruch nimmt. Wenn es darum geht, allfällige unerwünschte Entwicklungen zu verhindern, ist die Reaktionszeit der Kantonsregierungen kürzer als diejenige des Gesetzgebers.
2.5 Anpassung von Artikel 34 Absatz 2
Bei der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 20. März 1998, letztmals geändert im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz vom 17. Juni 200513 über das Bundesverwaltungsgericht, wurde bei der Aufzählung der Ausnahmebewilligungstatbestände, welche den Beschwerdeweg an das Bundesgericht eröffnen, Artikel 37a (Zonenfremde gewerbliche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen) vergessen. Hierbei handelt es sich um ein offenkundiges Versehen, das mit der vorliegenden Teilrevision nunmehr korrigiert werden soll.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des RPG werden dem Bund keine Aufgaben übertragen, die er nicht bereits heute zu erfüllen hat. Es sind daher keine personellen und finanziellen Auswirkungen zu erwarten.
3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Der Vollzug des Raumplanungsrechts ist bereits heute Aufgabe der Kantone. Wie bei jeder Rechtsänderung wird indessen ein gewisser Mehraufwand entstehen, bis die Vollzugsbehörden sich mit dem neuen Recht vertraut gemacht haben und sich eine gefestigte Praxis herausgebildet hat. Er wird sich indessen in Grenzen halten.
Sofern die Kantone von der ihnen in Artikel 27a gebotenen Möglichkeit zum Erlass einschränkender Bestimmungen Gebrauch machen wollen, wird eine entsprechende Anpassung der kantonalen Ausführungsgesetzgebung zum Raumplanungsrecht des Bundes erforderlich werden. Für die Kantone, welche die durch das Bundesrecht neu eröffneten Möglichkeiten uneingeschränkt übernehmen wollen, wird die vorgeschlagene Teilrevision keinen legislatorischen Handlungsbedarf auslösen.
13 Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.61 (BBl 2005 4093/4156).