Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2005 7099Bundesblatt · BBl 2005 7097
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes vom 20. März 19981 und der revidierten Raumplanungsverordnung2 wurde das Bauen ausserhalb der Bauzonen neu geregelt. Die neue Gesetzgebung steht seit dem 1. September 2000 in Kraft. Mit dem auf den 1. Juli 2003 in Kraft gesetzten Artikel 42a RPV wurde zudem eine Ausführungsbestimmung zu Artikel 24d Absatz 1 RPG erlassen, der den Grundsatz «Wohnen bleibt Wohnen» rechtlich verankert.
Die geltende bundesrechtliche Regelung vermag aber dennoch nicht voll zu befriedigen. Dies zeigen sowohl die Reaktionen der mit dem Vollzug betrauten Kantone als auch der Umstand, dass die Zahl der parlamentarischen Vorstösse zum Bauen ausserhalb der Bauzonen nach wie vor beträchtlich ist.
Angesichts der Komplexität der Materie hat die Regelung im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen heute eine Dichte erreicht, die nur noch bedingt Akzeptanz findet. Zudem wird sie seitens der praktizierenden Landwirtinnen und Landwirte, in deren Interesse das Raumplanungsrecht vor nicht allzu langer Zeit revidiert wurde, nach wie vor als zu einschränkend empfunden.
Zudem kann nicht übersehen werden, dass sich das gesellschaftliche Umfeld in den letzten Jahren geändert hat. Dadurch entstehen auch ausserhalb der Bauzonen neue Bedürfnisse. Als Folge davon werden etwa heute die Möglichkeiten, bestehende Gebäude, insbesondere auch solche, die für die Landwirtschaft nicht mehr benötigt werden, weiter nutzen zu können, von breiten Kreisen als zu restriktiv wahrgenommen.
Eine Gesetzgebung, die veränderten Rahmenbedingungen zu wenig Rechnung trägt, verliert in der Bevölkerung, dies haben die Diskussionen im Zusammenhang mit dem revidierten Raumplanungsrecht in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, zusehends ihren Rückhalt. Bei jeder Änderung der Bestimmungen, die für das Gebiet ausserhalb der Bauzonen gelten, ist jedoch sorgfältig zwischen den Chancen und Risiken liberalerer Regelungen abzuwägen.
Die vorgeschlagene Teilrevision des RPG bildete Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens, das vom Bundesrat am 27. April 2005 eröffnet wurde und bis zum 2. August 2005 dauerte, wobei die Frist in einzelnen Fällen bis ca. Mitte August 2005 erstreckt wurde. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden das Bundesgericht, sämtliche Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie der Wirtschaft und 29 weitere interessierte Organisationen.
1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
2 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).