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Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

2.1 Energiegewinnung aus Biomasse (Art. 16a Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 16b Abs. 2)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7109Bundesblatt · BBl 2005 7097

schlag, künftig auch bescheiden dimensionierte Reitplätze für das hobbymässige Reiten zuzulassen.

– Bezüglich des Vorschlags, die Kantone zum Erlass einschränkender Bestimmungen zu ermächtigen, ist die Zahl der ablehnenden bzw. skeptischen Vernehmlasser etwas grösser als jene der zustimmenden.

Verschiedene Anliegen, die im Vernehmlassungsverfahren vorgebracht wurden, sprengen indessen den Rahmen einer vorgezogenen Teilrevision, die sich auf jene Punkte beschränken soll, die möglichst rasch einer Lösung zugeführt werden sollen. Sie sollen im Hinblick auf die umfassende Revision des RPG jedoch einer vertieften Prüfung unterzogen werden und können daher bereits als Input für die künftige Revision betrachtet werden. Stichwortartig gilt dies etwa für folgende Vorschläge: Neuumschreibung der Zonenkonformität, konsequente Abschöpfung entstandener Mehrwerte, Stärkung des Instruments der befristeten Bewilligungen und der Rückbaupflicht, Klärung des Verhältnisses zwischen Artikel 24c RPG und Artikel 24d RPG oder bessere Berücksichtigung der Anliegen der Fahrenden.

Im Zusammenhang mit den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen der Revisionsvorlage wird – soweit erforderlich – näher und ergänzend auf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens eingegangen werden.

1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Die Motion von Ständerat Lauri vom 19. Juni 2003 (03.3343) sowie jene der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 20. Juni 2003 (03.3393) verlangen vom Bundesrat, dass das RPG in dem Sinne geändert wird, dass der bestehende umbaute Raum in ganzjährig genutzten landwirtschaftlichen Wohngebäuden in stärkerem Umfang als unter dem geltenden Recht für zeitgemässe landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen verwendet werden kann.

Die Anliegen der beiden Motionen werden durch entsprechende Anpassungen der Raumplanungsverordnung (vgl. hierzu die Ausführungen unter Ziff. 1.2.4) erfüllt. Der Bundesrat beantragt daher, die beiden Motionen als erfüllt abzuschreiben.

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

2.1 Energiegewinnung aus Biomasse (Art. 16a Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 16b Abs. 2)

Unter Biomasse im Sinne dieser Bestimmung wird sämtliches, durch Fotosynthese direkt oder indirekt erzeugtes organisches Material verstanden, das nicht über geologische Prozesse verändert wurde.

Die Biomasse zählt zu den erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen. Die Förderung ihrer Nutzung zählt deshalb zu den zentralen Anliegen der schweizerischen Energie- und Klimapolitik. Wird das der Biomasse innewohnende Potenzial genutzt, so kann dadurch ein aus der Sicht des Umweltschutzes nötiger Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen geleistet werden. Aus landwirtschaftlicher Sicht besteht zudem ein zunehmendes Interesse an Diversifizierungsmöglichkeiten. Um jedoch eine Biogasanlage auf einem Landwirtschaftsbetrieb wirtschaftlich betreiben