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Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7119Bundesblatt · BBl 2005 7097

Sollen die Nutzungsmöglichkeiten auf dem Weg der Nutzungsplanung eingeschränkt werden, so werden die nötigen Anpassungen im Rahmen der periodisch ohnehin erforderlichen Überprüfung der massgeblichen Planungen vorgenommen werden können. Deshalb ist mit keinem Zusatzaufwand zu rechnen.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die vorgeschlagene Teilrevision verbessert die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und kann so einen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen leisten. Der Druck, sich von der Landwirtschaft abzuwenden und das Auskommen anderswo zu suchen, dürfte abnehmen, wenn die Möglichkeiten verbessert werden, nichtlandwirtschaftliche Zusatzaktivitäten auf dem eigenen Hof auszuüben.

Die mit Bezug auf die nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebe vorgeschlagenen Erleichterungen können einen Anreiz schaffen, um vermehrt im Bereich des Agrotourismus aktiv zu werden. Dadurch kann ein gerade im ländlichen Raum nicht unwesentliches Element des Tourismus gestärkt werden. Eine unerwünschte Konkurrenzierung etwa der Hotellerie oder der Parahotellerie durch agrotouristische Angebote auf den Bauernhöfen ist wegen der unterschiedlichen Kundensegmente kaum zu erwarten.

Der Umstand, dass der Landwirtschaft mit der vorgeschlagenen Teilrevision verbesserte Möglichkeiten eröffnet werden, um auf ihren Betrieben gewerbliche Tätigkeiten im ausserlandwirtschaftlichen Bereich auszuüben, birgt die Gefahr einer Konkurrenzierung des Gewerbes in den Bauzonen in sich. Nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe müssen jedoch bereits nach geltendem Recht den gleichen gesetzlichen Anforderungen genügen wie vergleichbare Gewerbebetriebe in den Bauzonen (Art. 40 Abs. 3 RPV). Zudem soll die im Nebenbetrieb anfallende Arbeit zum überwiegenden Teil durch die Mitglieder der Bewirtschafterfamilie geleistet werden müssen. Die Landwirtschaft muss schliesslich in allen Fällen, in denen ein nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetrieb eingerichtet wird, die Hauptsache bleiben. Bei dieser Situation ist nicht davon auszugehen, dass mit der vorgeschlagenen Teilrevision ein Ungleichgewicht zwischen zwei Kategorien von Gewerbetreibenden, mithin eine Wettbewerbsverzerrung geschaffen würde. Dies umso weniger, als die erweiterten Möglichkeiten auf Grund der im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse vorgenommenen Anpassungen im Wesentlichen jenen Nebenbetrieben zu Gute kommen werden, die einen engen sachlichen Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe aufweisen. Derartige gewerbliche Aktivitäten können innerhalb der Gewerbezonen mangels unmittelbarem Bezug zu einem Bauernhof gar nicht angeboten werden.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 angekündigt (BBl 2004 1149; Ziff. 4.2.1).