Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
5.2 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2005 7120Bundesblatt · BBl 2005 7097
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Die in dieser Botschaft vorgeschlagenen Änderungen stützen sich auf Artikel 75 der Bundesverfassung.
Der Grundsatz, das Baugebiet vom Nichtbaugebiet zu trennen, wird mit den vorgeschlagenen Änderungen nicht in Frage gestellt. Die Landwirtschaftszone soll von Bauten und Anlagen auch künftig möglichst frei gehalten werden. Als zonenkonform sollen unverändert nur Bauten und Anlagen gelten, welche für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Bewirtschaftung unbedingt erforderlich sind. Anbauten für bestimmte Arten von nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben sollen nur in sehr bescheidenem Ausmass und zudem nur unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass in den bestehenden Bauten kein oder zu wenig Raum zur Verfügung steht. Die Weiterverwendung bestehender Bausubstanz liegt zudem durchaus im Interesse der bereits von Verfassungs wegen geforderten zweckmässigen Nutzung des Bodens.
5.2 Verhältnis zum europäischen Recht
Das «Europäische Raumentwicklungskonzept» (EUREK) ist der Orientierungsrahmen für die Raumordnungspolitik der EU. Wichtige Instrumente zu dessen Umsetzung sind namentlich das «Europäische Netzwerk zur Raumbeobachtung» (ESPON) und die «Gemeinschaftsinitiative für die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit» (INTERREG). An beiden Programmen ist die Schweiz beteiligt.
Mit der «Agenda 2000» hat die EU die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zum zweiten Pfeiler der «Gemeinsamen Agrarpolitik» (GAP) erhoben. Die neue Politik des ländlichen Raums strebt namentlich eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie eine Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten an.
Europäische Raumentwicklungspolitik endet nicht an den Grenzen der EU. Zu erwähnen sind insbesondere die «Leitlinien für eine nachhaltige räumliche Entwicklung auf dem europäischen Kontinent» (CEMAT-Leitlinien), welche der Europarat im Jahr 2000 verabschiedet hat.
Die in der Revisionsvorlage vorgeschlagenen Änderungen sind mit den Bestrebungen auf europäischer Ebene vereinbar.