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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

5.2 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 875Bundesblatt · BBl 2005 759

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die zu ändernden Gesetze sind seinerzeit gestützt auf die Bundesverfassung im ordentlichen Verfahren erlassen worden. Die verfassungsmässige Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem jeweiligen Ingress der einzelnen, nunmehr zu ändernden Erlasse. Die mit dieser Botschaft beantragten Änderungen halten sich im Rahmen dieser Verfassungsnormen. Darüber hinaus stützt sich der Sparauftrag an den Bundesrat auf die verfassungsmässigene Kompetenzen des Bundes in den betroffenen Aufgabengebieten.

Die Vorlagen sind daher insgesamt verfassungs- und gesetzmässig.

5.2 Erlassform

Vorlage A

Zur rechtlichen Umsetzung des EP 04 müssen sechs Bundesgesetze geändert werden, für die seinerzeit nach Artikel 141 der Bundesverfassung das Referendum verlangt werden konnte. Alle Elemente des EP 04 sind in der Form eines so genannten Mantelerlasses zusammengefasst; dieser ist in die Form eines Bundesgesetzes gekleidet und untersteht dem fakultativen Referendum. Dieses Vorgehen ist auf Grund des einheitlichen Entlastungszwecks der verschiedenen Massnahmen gerechtfertigt.

Vorlage B

Die im Rahmen des EP 04 beantragte Änderung des ETH-Gesetzes bedingt eine Anpassung der Verordnung über die Verpflichtungskreditbegehren für Grundstücke und Bauten. Diese Verordnungsänderung muss von der Bundesversammlung erlassen werden.

Vorlage C

Vorlage C betrifft mit der AVP eine weitere Säule der Sanierungsstrategie des Bundesrats: Die im Rahmen der AVP vorgesehene Änderung der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen bei den eidgenössischen Medizinalprüfungen muss von der Bundesversammlung genehmigt werden.