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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 874Bundesblatt · BBl 2005 759

men zur Stärkung des Wettbewerbs und der Erhöhung des Wachstumspotentials nachzulassen. Schliesslich würde eine zusätzliche Verschuldung der in der Verfassung verankerten und von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung gutgeheissenen Schuldenbremseregel widersprechen. Dementsprechend waren sich auch praktisch alle Vernehmlassungsteilnehmer anlässlich der konferenziellen Vernehmlassungen zum EP 04 einig, dass eine Sanierung der Bundesfinanzen unerlässlich ist.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass ein Verzicht auf eine Haushaltsanierung keine wirkliche Option darstellt. Bei der Frage nach Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zeigen die BAK-Simulationen geringere negative wirtschaftliche Auswirkungen bei den ausgabenseitigen Massnahmen. Zudem sind die verzerrende Wirkung von Steuern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Argumente zu Gunsten von Ausgabenkürzungen. Die Einschätzung, dass Ausgabenkürzungen Steuererhöhungen vorzuziehen sind, wird auch von empirischen Studien untermauert79.

Insgesamt zeigen die BAK-Berechnungen, dass das EP 04 nur eine geringe Auswirkung auf Wachstum und Beschäftigung hat. Andere Effekte wie zum Beispiel das weltwirtschaftliche Umfeld oder Wechselkursschwankungen spielen eine gewichtigere Rolle. Zudem zeigen neuere Forschungsergebnisse im Gegensatz zur traditionellen Lehrmeinung, dass eine Politik der Haushaltssanierung nicht zwingend rezessiv wirken muss. Betrachtet man die öffentlichen Haushalte der OECD-Staaten, zeigt sich, dass einige Konsolidierungsstrategien restriktiv wirkten, während bei anderen dieser Effekt nicht zu beobachten war. Man spricht im letzteren Fall von sogenannten «Non-Keynesian-Effects». Wird die Konsolidierungspolitik glaubhaft und gezielt über Ausgabenkürzungen im Transferbereich vorgenommen, kann der restriktive Effekt vermieden oder gar mit einem sofortigen Wachstumseffekt gerechnet werden. In einer Untersuchung über die Wirkung der Konsolidierungspolitik unter den Schweizer Kantonen konnte dieser «Non-Keynesian-Effect» empirisch beobachtet werden80. Solche Effekte können jedoch mit den verwendeten Modellen nur unzureichend nachgewiesen werden. Auch nicht simulieren lassen sich die mittel- bis langfristigen Wachstumseffekte einer Haushaltsanierung, die entstehen, wenn der vergrösserte Handlungsspielraum gezielt für strukturelle Reformen zur Verbesserung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts genutzt wird. Insgesamt stehen somit den im BAK-Modell berechneten allfälligen kurzfristigen negativen Effekten die positiven Effekte einer nachhaltigen Sanierung des Haushalts und einer glaubwürdigen Finanzpolitik gegenüber.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Leitlinie 1 des Legislaturplanungsberichts vom 25. Februar 200481 lautet: «Den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern». In diesem Kontext steht als explizit aufgeführtes Ziel die dauerhafte Sicherung des Haushaltausgleichs. Um es erreichen zu können, hat der Bundesrat unter anderem die Vorlage eines möglichst rasch wirkenden Entlastungsprogramms in Aussicht gestellt.

79 z.B. A. Alesina und R. Perotti (1995), Fiscal Expansions and Fiscal Adjustments in OECD Countries, Economic Policy, 1995.

80 Dominique Küttel und Peter Kugler (2003), Tales of Fiscal Policy: Empirical Findings for Switzerland, RISEC 50, 91-108.

81 BBl 2004 1149