Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
1.1.1 Einnahmeneinbruch 2002 und Entlastungsprogramm 2003
Bundesblatt · BBl 2005 766Bundesblatt · BBl 2005 759
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Finanzpolitische Ausgangslage
1.1.1 Einnahmeneinbruch 2002 und Entlastungsprogramm 2003
Die Entwicklung der Bundesfinanzen in den vergangenen fünf Jahren ist von einem abrupten Einschnitt gekennzeichnet: Nachdem es gegen Ende der 90er Jahre dank dem Stabilisierungsprogramm 1998 und einer unter anderem von den Finanzmärkten getragenen wirtschaftlichen Aufwärtsdynamik gelungen war, die Defizite der Finanzrechnung schrittweise zu beseitigen, gipfelnd im positiven Rechnungsabschluss 2000, brachen die Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte 2002 regelrecht ein, so dass statt einer annähernd ausgeglichenen Rechnung ein Defizit von 3,3 Milliarden resultierte. Gegenüber dem Voranschlag betrug der Einnahmeneinbruch rund 3,5 Milliarden. Dieser hatte, weil er eindeutig struktureller Natur war, auch Auswirkungen auf die Einnahmenschätzungen in den nachfolgenden Jahren: Im Finanzplanjahr 2006 mussten die Einnahmenschätzungen brutto um 7,5 Milliarden zurückgenommen werden.
Wie stark dieser Einschnitt war, zeigt sich auch daran, dass der Haushalt in den Jahren 2001−2003 dreimal in Folge mit rückläufigen Einnahmen abschloss, was seit 1950 nie mehr vorgekommen war. Die kumulierten Defizite des Bundes in diesen drei Jahren betrugen rund 8 Milliarden; inklusive Bevorschussung des FinöV-Fonds waren es sogar rund 11 Milliarden.
Mit einem Schlag trat damit ins öffentliche Bewusstsein, dass die Schweiz ihre einstige Stellung als finanzpolitisches Musterland verloren hat und ins europäische Mittelfeld abgesunken ist. Die Verschuldensquote der öffentlichen Haushalte hat sich seit 1990 beinahe verdoppelt. Sie ist damit schneller gewachsen als im Durchschnitt der OECD-Mitgliedsländer. Nur Frankreich, Deutschland und Japan hatten prozentual eine noch raschere Zunahme der Verschuldung zu verzeichnen. Insbesondere die kleinen europäischen Volkswirtschaften schneiden deutlich besser ab als die Schweiz. Gleichzeitig weist die Schweiz in dieser Zeitspanne, wenn auch von tiefem Niveau aus, die höchste Zuwachsrate bei der Fiskalquote auf. In dieser Kennziffer widerspiegelt sich zugleich die Wachstumsschwäche der schweizerischen Volkswirtschaft.
Über die Hälfte des Schuldenanstiegs geht auf das Konto des Bundes, der seit 1990 nur gerade zweimal einen Überschuss produzierte (1990, 2000)1. Während das BIP in dieser Zeitspanne nominal um 2,2 Prozent pro Jahr zugenommen hat, sind die Ausgaben des Bundes im gleichen Zeitraum jährlich um vier Prozent gestiegen. Dieser Trend muss unbedingt gebrochen werden, da sowohl eine weitere Verschuldung als auch das Drehen an der Steuerschraube nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können.
1 Nicht berücksichtigt sind die beiden Jahre 1998 und 2002, in denen der Bund nur dank Verkäufen von Swisscom-Aktien einen Überschuss erzielte.