Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
3.1.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2005 862Bundesblatt · BBl 2005 759
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
3.1.1 Auswirkungen auf den Bund
Mit dem EP 04 soll das strukturelle Defizit gemäss Artikel 40a des Finanzhaushaltgesetzes beseitigt werden. Die nachfolgende Tabelle zeigt auf, dass dieses Ziel grundsätzlich erreichbar ist: 2006 besteht zwar noch ein Bereinigungsbedarf von rund 170 Millionen, der im Rahmen der Budgetierung zu beseitigen sein wird. Ab 2007 kann hingegen ein kleiner struktureller Überschuss von rund 130 bzw. gut 200 Millionen ausgewiesen werden.
Bei der Beurteilung dieses Ergebnisses ist jedoch Vorsicht angebracht: Wie im Bericht über den Finanzplan 2006−2008 vom 24. September 2004 dargelegt75, befinden sich bereits wieder zahlreiche Vorhaben in der politischen Warteschlange, welche die Finanzrechnung des Bundes mit 0,7 (2006) bis 1,6 Milliarden (2008) belasten könnten. Nicht ausser Acht zu lassen sind auch die Unsicherheiten, die mit Planungen über längere Zeiträume hinweg immer verbunden sind. Der strukturelle Ausgleich des Haushaltes ist somit auch mit dem EP 04 keineswegs gesichert. Dieses Ziel bleibt weiterhin nur erreichbar mit einer rigorosen Prioritätensetzung und einem konsequenten Verzicht auf nicht finanzierte Vorhaben. Keinen Aufschub dulden auch Systemreformen, mit denen Effizienz und Effektivität des Mitteleinsatzes verbessert werden können und die namentlich geeignet sind, das Ausgabenwachstum in den sich besonders dynamisch entwickelnden Aufgabenbereichen auf ein langfristig finanzierbares Mass zurückzuführen.
Gleichzeitig kann aber doch hervorgehoben werden, dass es schon mit dem EP 04 möglich wird, das jährliche durchschnittliche nominale Wachstum der Ausgaben auf rund 2,2 Prozent zurückzunehmen. Verglichen mit den 1990er Jahre entspricht dies beinahe einer Halbierung der Wachstumsrate. Diese liegt gleichzeitig auch deutlich tiefer als das angenommene BIP-Wachstum von durchschnittlich 3,1 Prozent, was sich in einer leicht sinkenden Staatsquote niederschlagen wird.
Auswirkungen des Entlastungsprogramms 2004 (in Mio.)
FP 2006 FP 2007 FP 2008 ∅ ∆ 2004–2008
Einnahmen FP vom 24. September 2004 52 387 54 931 56 635
EP 04 +75 +224 +224
Einnahmen neu 52 462 55 155 56 859 4,35 % Ausgaben FP vom 24. September 2004 54 290 56 155 57 870
EP 04 -1 030 -1 622 -1 729
Ausgaben neu 53 260 54 533 56 141 2,22 % Defizit (–) / Überschuss (+) -798 +622 +718
K-Faktor 0,993 0,991 0,991
Ausgabenplafond 52 095 54 659 56 347
Abbaupfad 1 000
Höchstzulässige Ausgaben 53 095 54 659 56 347