Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
2.5.2.2 2. Abschnitt: Polizeiliche Vorführung (Art. 205–207)
Bundesblatt · BBl 2006 1220Bundesblatt · BBl 2006 1085
vorschriften nach Artikel 199 notwendig erscheinen lässt. Allerdings kann auch die Polizei von den Vorschriften über Form und Frist in den Fällen von Artikel 201 abweichen.
Absatz 2 nimmt die Zuständigkeitsregel von Artikel 205 Absatz 2 zur Verdeutlichung vorweg und regelt die Folgen, wenn einer von der Polizei erlassenen Vorladung nicht Folge geleistet wird, und zwar sowohl im polizeilichen Ermittlungsverfahren als auch bei Massnahmen gestützt auf einen staatsanwaltlichen Auftrag. Im letzten Fall wird das Erfordernis der schriftlichen Androhung der Vorführung natürlich regelmässig erfüllt sein. Hier ist auch denkbar, dass die Staatsanwaltschaft die Polizei bereits zusammen mit dem Auftrag ermächtigt, die betroffene Person im Falle ihres Nichterscheinens vorzuführen.
2.5.2.2 2. Abschnitt: Polizeiliche Vorführung (Art. 205–207)
Eine polizeiliche Vorführung hat für die betroffene Person einen Freiheitsentzug zur Folge. Deshalb liesse sich die Massnahme an sich auch unter dem Kapitel «Freiheitsentzug» regeln. Wegen des sehr engen Zusammenhangs mit der Vorladung finden sich die Bestimmungen zur polizeilichen Vorführung jedoch im gleichen Kapitel wie jene zur Vorladung.
Art. 205 Voraussetzungen und Zuständigkeit
Absatz 1: Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, von der in Buchstabe b eingeräumten Möglichkeit, unter Verzicht auf eine Vorladung direkt vorzuführen, nur sehr zurückhaltend Gebrauch zu machen. Anlass dazu besteht etwa, wenn die betreffende Person vorgängig erklärt hat, sie werde einer Vorladung ohnehin nicht Folge leisten, oder wenn sie in diesem oder einem früheren Verfahren Vorladungen regelmässig missachtet hat.
Buchstabe c betrifft Fälle, in denen Beschuldigte, aber auch Auskunftspersonen und ausnahmsweise Zeuginnen und Zeugen etwa zur Vermeidung einer Kollusionsgefahr umgehend einzuvernehmen sind. Auch von dieser Möglichkeit ist zurückhaltend Gebrauch zu machen.
Buchstabe d wird häufig als Vorstufe zur Einleitung eines Verfahrens auf Anordnung der Untersuchungshaft zur Anwendung kommen. Dies betrifft vorab Fälle, in denen keine polizeiliche Festnahme erfolgte, sondern der dringende Tatverdacht und die vermuteten Haftgründe etwa auf einer bei der Staatsanwaltschaft direkt eingegangenen Anzeige basieren.
Absatz 2: Es können ausschliesslich die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden und die Verfahrensleitung das urteilenden Gerichts oder des Zwangsmassnahmengerichts eine Vorführung anordnen. Der Polizei kommt also die Kompetenz zur Anordnung einer Vorführung auch im Ermittlungsverfahren nicht zu. Zwar kann sie dort die Vorführung androhen, zum Vollzug bedarf es aber eines Befehls der Staatsanwaltschaft.
Art. 206 Form der Anordnung
Absatz 2: Selbstverständlich muss der Vorführungsbefehl keinen Hinweis auf die Folgen einer Nichtbefolgung einer Vorladung (Art. 199 Abs. 2 Bst. f) enthalten.