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Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts

4.3 Andere Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 1383Bundesblatt · BBl 2006 1085

4.1.3 Aufhebung bestehender Gerichtsinstanzen

Beschwerde, Berufung und Revision sind notwendige, aber auch hinreichende Rechtsmittel in der vereinheitlichten Strafprozessordnung. Das bedeutet, dass die heute in zahlreichen Kantonen in verschiedensten Formen bekannte Nichtigkeitsbeschwerde als eigenständiges Rechtsmittel wegfallen wird. Ihre Funktion wird je nach kantonaler Ausgestaltung von der Beschwerde (Art. 401 ff.) oder der Berufung (Art. 406 ff.) oder beiden übernommen werden. Auswirkungen auf die Gerichtsorganisation ergeben sich in erster Linie dort, wo das vorgeschlagene Rechtsmittelsystem den Verzicht auf bestehende Rechtsmittelinstanzen ermöglicht.

Ein Verzicht auf bestehende Gerichtsinstanzen scheint auch in anderem Zusammenhang möglich, wenn nicht sogar angezeigt: Der Entwurf sieht keine besonderen Bestimmungen für Geschworenengerichte vor557. Er trägt damit einer Entwicklung Rechnung, die sich auch in jüngerer Zeit fortgesetzt hat und in deren Zug die Kompetenzen früherer Geschworengerichte an die ständigen Gerichte (z.T. weiterhin mit der Möglichkeit der Laienbeteiligung) übertragen worden sind558.

4.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Gewährleistung der Rechtspflege und die Durchsetzung des Rechts mit Hilfe der Justiz sind ureigene staatliche Aufgaben, die nicht delegiert werden können. Das Funktionieren des Rechtsstaates, der Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit hängen unmittelbar von einer unabhängigen, qualitativ hoch stehenden und effizienten Rechtspflege ab559. Dem Monopol des Staates zu strafen steht die Verpflichtung gegenüber, diesen Strafanspruch in einem rechtlich geordneten Verfahren durchzusetzen und auf diese Weise dazu beizutragen, den Rechtsfrieden wieder herzustellen.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe bewirken eine Optimierung des Strafverfolgungssystems von Bund und Kantonen. Sie dienen damit nicht nur der gesellschaftlichen Stabilität, dem Schutz der Bürgerinnen und Bürgern und letztlich der Erhaltung der Lebensqualität; das Vertrauen in ein funktionierendes Strafrechtssytem sichert zudem einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil der schweizerischen Wirtschaft.

4.3 Andere Auswirkungen

Andere Auswirkungen der Vereinheitlichung wurden bereits im 1. Kapitel dieser Botschaft beschrieben. Sie decken sich mit den Vorteilen, die von einer gesamtschweizerischen Strafprozessordnung etwa für die Anwaltschaft, den interkantonalen Personaleinsatz oder die wissenschaftliche Bearbeitung der Materie zu erwarten sind. Auf diese Ausführungen kann hier verwiesen werden560.

557 Oben zu Art. 20; Niklaus Schmid, Bewährte Formen – mit Neuem verknüpft, in: Aus 29 mach 1 ;… unterwegs …, Informationen des Bundesamtes für Justiz über die künftige Schweiz. Strafprozessordnung und das Jugendstrafverfahren, Bern, März 2001, S. 3.

558 Zu Einzelheiten Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, § 23 N 10. Geschworenengerichte existieren heute noch in den Kantonen ZH, TI, VD, NE und GE.

559 Botschaft des Bundesrates zur Revision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4474.

560 Oben Ziff. 1.3.