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Botschaft zu den Abkommen mit Albanien und Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

2.2.3 Titel III: Verfahren/Bereiche der Zusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2185Bundesblatt · BBl 2006 2177

Art. 7 Gemeinsame Arbeitsgruppen

Artikel 7 sieht die Bildung gemeinsamer Arbeitsgruppen im Bedarfsfall vor. Dabei kann es sich um Analyseteams zur Erarbeitung von Lagebildern oder Kriminalanalysen oder um gemischt besetzte Kontroll- und Observationsteams bei operationellen Massnahmen handeln. Mit Mazedonien besteht zudem die Möglichkeit, gemeinsame Ermittlungsgruppen für spezifische Fälle zu bilden12. Die Beamten eines Vertragsstaats, die im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats beratend und unterstützend tätig werden, dürfen dabei keine hoheitlichen Befugnisse wahrnehmen. Je nach Bedürfnis und nach Absprache mit der anderen Vertragspartei können die Modalitäten der gemeinsamen Arbeitsgruppen zusätzlich in einer Vereinbarung nach Artikel 19 der beiden Abkommen spezifiziert werden.

Art. 8 Fürsorge und Dienstverhältnis

Der empfangende Vertragsstaat ist gegenüber den entsandten Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes nach Artikel 7 zu gleichem Schutz und Beistand verpflichtet wie gegenüber den eigenen Beamten. Darunter sind insbesondere die Arbeitsbedingungen sowie der Schutz vor Gefährdung der Gesundheit und des Lebens der Beamten zu verstehen.

Nach Absatz 2 bleiben die entsandten Beamten jedoch in Bezug auf ihr Dienst- und Anstellungsverhältnis sowie in disziplinarrechtlicher Hinsicht ihrem Heimatstaat unterstellt.

Art. 9 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit

Ziel von Artikel 9 ist eine Regelung zur Deckung zivilrechtlicher Ansprüche, die sich aus dem Einsatz von Beamten nach Artikel 7 ergeben können. Als Grundregel gilt, dass eine Vertragspartei für alle Schäden, die von ihren Beamten während eines solchen Einsatzes verursacht werden, haftet. Von derjenigen Vertragspartei, in der der Schaden entstanden ist, wird verlangt, dass sie den Schaden vorerst in derselben Weise behebt, als wäre er von ihren eigenen Beamten verursacht worden. In einem solchen Fall muss die andere Vertragspartei den an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleisteten Schadenersatz in voller Höhe erstatten. Vorbehaltlich einer solchen Erstattung und unbeschadet allfälliger Ansprüche gegenüber Dritten darf die Vertragspartei, in der der Schaden entstanden ist, keine weiteren Ersatzansprüche geltend machen.

Art. 10 Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Artikel 10 regelt, dass Beamte bei einem Einsatz nach Artikel 7 im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei wegen Straftaten, die gegen sie gerichtet sind oder die sie begehen, den strafrechtlichen Bestimmungen der Vertragspartei unterliegen, in welcher der Einsatz stattfindet.

12 Die Bestimmungen über gemeinsame Ermittlungsgruppen von Art. 20 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; AS 2005 333) bleiben vorbehalten.