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Botschaft zu den Abkommen mit Albanien und Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

2.2.3 Titel III: Verfahren/Bereiche der Zusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2186Bundesblatt · BBl 2006 2177

Art. 11 Aus- und Weiterbildung

Artikel 11 verweist auf die Möglichkeit, die Zusammenarbeit durch Massnahmen der Aus- und Weiterbildung im Polizei- und Sprachbereich zu verstärken. Im Vordergrund stehen die Teilnahme an Ausbildungskursen, die Durchführung gemeinsamer Seminare und Übungen sowie die Schulung von Spezialisten. Weitere Möglichkeiten sind der Austausch von Schulungskonzepten und die Teilnahme von Beobachtern an Übungen der anderen Vertragspartei.

Art. 12 Verfahren und Kosten

Artikel 12 regelt die Verfahrensabläufe sowie die Kostenaufteilung bei der Zusammenarbeit. Nach dieser Bestimmung sind Ersuchen um Information oder andere Ersuchen um Hilfeleistung grundsätzlich in schriftlicher Form über einen chiffrierten Übermittlungskanal zu stellen. Falls der Inhalt des Ersuchens es erlaubt, kann dieses auch per Fax oder E-Mail übermittelt werden. In dringenden Fällen kann ein Ersuchen auch mündlich gestellt werden, sofern es anschliessend unverzüglich schriftlich bestätigt wird. Die Ersuchen sollten in der Regel mindestens folgende Angaben enthalten:

– Bezeichnung der Behörde, von der das Ersuchen ausgeht;

– Grund des Ersuchens;

– kurze Beschreibung des wesentlichen Sachverhalts, unter anderem Bezugspunkte zum ersuchten Staat;

– Angaben über alle im Ersuchen genannten Hauptpersonen.

Im Einzelfall können sich die zuständigen Behörden nach Absatz 2 auch ohne Ersuchen Informationen mitteilen, soweit diese für den Empfänger zur Unterstützung bei der Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Bekämpfung von Straftaten von Bedeutung sind. Absatz 3 legt fest, dass die Hilfeleistung direkt zwischen den zuständigen Behörden erfolgen kann, sofern ein Ersuchen nicht den Justizbehörden vorbehalten ist. Zudem sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die Ersuchen so schnell wie möglich zu beantworten.

Absatz 5 behält den Vertragsstaaten das Recht vor, die Hilfe in einem konkreten Fall ganz oder teilweise zu verweigern, wenn die Erledigung des Hilfeersuchens ihre Souveränität beeinträchtigen, ihre Sicherheit oder andere wesentliche Staatsinteressen gefährden würde oder ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften verletzen könnte. In diesem Fall muss die ersuchte Vertragspartei die andere Partei unverzüglich, schriftlich und unter Angabe der Gründe informieren.

In Absatz 7 ist der Grundsatz festgehalten, dass die Kosten für die Erledigung eines Ersuchens von der ersuchten Vertragspartei getragen werden. Eine Ausnahme bilden Massnahmen, die im Rahmen von Artikel 6 Absatz 1 getroffen wurden, beispielsweise die Umsetzung von Programmen zur Kriminalitätsprävention oder im Bereich des Zeugen- und Opferschutzes. Auf Wunsch der albanischen Delegation wurde die Kostenregelung im Einzelfall auch für die Einsetzung gemeinsamer Arbeitsgruppen in den Vertrag aufgenommen (Art. 7 Abs. 2).