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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2914Bundesblatt · BBl 2006 2829

3.2 Auswirkungen auf die Kantone

Neu wird für die gerichtliche Beurteilung der Straftatbestände, abgesehen von ein paar Ausnahmen (z.B. Art. 47 BankG), das Bundesstrafgericht zuständig sein101. Dies führt bei den Kantonen zu einer deutlichen Entlastung von Verfahren des Finanzmarktstrafrechts. Überdies werden die Kantone auch von der Verfolgung der Tatbestände nach Artikel 87 VAG entlastet. Im Gegenzug kann die Bestimmung zur Delegation102, wonach das EFD die Vereinigung der Strafverfolgung in der Hand der bereits mit der Sache befassten Strafverfolgungsbehörde anordnen kann, eine geringfügige zusätzliche Beanspruchung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden zur Folge haben. Unter dem Strich ist aber von einer Entlastung der Kantone auszugehen.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass diese Vorlage für die Beaufsichtigten kostenneutral sein wird. Die direkten Kosten (Aufsichtsabgaben und Gebühren) dürften für die Beaufsichtigten weitgehend gleich bleiben (vgl. Ziff. 1.2.7). Ausserdem sollte diese Vorlage auch keine weiteren Umsetzungskosten (Kosten für die interne und externe Revision) bei den Beaufsichtigten zur Folge haben, da an sie keine neuen Anforderungen gestellt werden. Was die kleineren Beaufsichtigten (Finanzintermediärinnen und -intermediäre nach Art. 2 Abs. 3 GwG) betrifft, ist zu betonen, dass am bestehenden System der Selbstregulierung festgehalten wird.

In Bezug auf die Beurteilung des Nutzens einer integrierten Finanzmarktaufsicht für die Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer sind zwei Ebenen relevant: Auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene profitieren die Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer insbesondere dann, wenn die FINMA zur besseren Erreichung der Ziele der Finanzmarktaufsicht beiträgt. Im ganzen Finanzmarktbereich spielt das Vertrauen in die Stabilität des Systems und in die beteiligten Akteurinnen und Akteure eine zentrale Rolle. Auf der einzelwirtschaftlichen Ebene können für die Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer verschiedene Vorteile entstehen. Für die Beaufsichtigten, die bisher mehreren Behörden unterstanden, verringern sich die Transaktions- und Informationskosten, weil sie nur noch eine Finanzmarktaufsichtsbehörde als Ansprechpartnerin haben («one-stop-shop»). Dies ist insbesondere für Finanzkonglomerate von besonderer Bedeutung.

Durch die Integration mehrerer Behörden in einer integrierten Finanzmarktaufsicht erhält die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz eine grössere Bedeutung. Dies schafft bei Gläubigerinnen und Gläubiger, Anlegerinnen und Anlegern sowie Versicherten Vertrauen, was wiederum zum Ansehen des Schweizer Finanzplatzes beitragen kann. Positive Wirkungen in Bezug auf den Vertrauens- und Rufschutz in Verbindung mit einem leistungs- und wettbewerbsfähigen Finanzplatz, der mobile Produktionsfaktoren wie qualifizierte Arbeitskräfte und Kapital anzulocken vermag, erhöhen die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz.

Auf der internationalen Ebene erhält eine integrierte Finanzmarktaufsicht aufgrund ihrer Grösse und Aufgaben mehr Gewicht. Dadurch können die Anliegen der

101 Art. 50 FINMAG.

102 Art. 51 FINMAG.