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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2857Bundesblatt · BBl 2006 2829

1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

1.6.1 Postulat 98.3480/Eigenmittelvorschriften zur Abdeckung der Systemrisiken bei global tätigen Banken

Die Motion Strahm vom 8. Oktober 1998 beauftragt den Bundesrat, durch eine Revision des Bankengesetzes und der Bankenverordnung die Bankenaufsicht zu verstärken und durch Verbesserung der Eigenmittelvorschriften dazu beizutragen, dass die gegenüber international tätigen Banken faktisch bestehende Staatsgarantie vermindert wird. Der Motionär fordert überdies, dass im Bankengesetz der Grundsatz verankert wird, dass der EBK die nötigen Ressourcen zur wirksamen Bankenaufsicht durch kostendeckende Gebühren sichergestellt werden. Der Nationalrat hat die Motion am 24. März 2000 als Postulat überwiesen.

Die Forderung nach der Verbesserung der Eigenmittelvorschriften findet ihre Entsprechung in den neuen Richtlinien von Basel II, die eine vollständigere und sensitivere Erfassung der mannigfaltigen Risiken des Bankbetriebes, namentlich durch den Einbezug operationeller Risiken und durch eine so genannte Menü-Auswahl verschiedener Methoden zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Kreditrisiken, Marktrisiken und operationelle Risiken bezwecken.

Die Frage der Ressourcen der Finanzmarktaufsicht wird in dieser Vorlage ausführlich abgehandelt, so dass der Vorstoss abgeschrieben werden kann.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

2.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Abs. 1

Absatz 1 legt den Zuständigkeitsbereich der FINMA fest. Sie wird die Aufsicht nach Pfandbriefgesetz, Versicherungsvertragsgesetz, Anlagefondsgesetz, Bankengesetz, Börsengesetz, Geldwäschereigesetz und Versicherungsaufsichtsgesetz ausüben. Diese Gesetze werden im vorliegenden Entwurf mit dem Überbegriff «Finanzmarktgesetze» bezeichnet. Aus der Aufzählung der Finanzmarktgesetze geht überdies hervor, dass die Aufgabenbereiche der heutigen EBK, des BPV und der Kst GwG zusammengeführt werden, da sie die Aufgaben nach diesen Gesetzen wahrnehmen.

Abs. 2

Das vorliegende Gesetz beschränkt sich lediglich auf die Festlegung der Organisation und der Aufsichtsinstrumente der FINMA. Es regelt infolgedessen weder den materiellen Inhalt der Finanzmarktaufsicht noch die Pflichten, die die Beaufsichtigten nach Artikel 3 Buchstaben a und b (vgl. Kommentierung zu Art. 3 FINMAG) zu erfüllen haben. Diese werden nach wie vor in den Finanzmarktgesetzen umschrieben.