Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Bundesblatt · BBl 2006 2915Bundesblatt · BBl 2006 2829
Schweiz in internationalen Gremien bei der Entwicklung internationaler Standards mit Nachdruck eingebracht werden. Gelingt es der integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde, diesen Prozess im Interesse des Finanzplatzes Schweiz stärker zu beeinflussen, dürfte dies auch zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Zugleich ist eine starke Aufsicht eine Voraussetzung für einen möglichst ungehinderten Marktzutritt von Anbieterinnen und Anbietern aus der Schweiz im Ausland. Beaufsichtigte mit Hauptsitz in der Schweiz haben ein grosses Interesse an einer starken und glaubwürdigen Aufsicht in ihrem Herkunftsland. Fehlt eine solche, drohen ihnen stärkere Auflagen im Gastland oder sogar Behinderungen im Zugang zu ausländischen Märkten.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum Finanzplan
Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 2004–2007 und im Legislaturfinanzplan angekündigt (BBl 2004 1149, Beilage 1, Ziff. 1.2).
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf die Artikel 95 und 98 der Bundesverfassung, die dem Bund die Kompetenz geben, Vorschriften über das Banken-, Privatversicherungs- und Börsenwesen, über Finanzdienstleistungen in anderen Bereichen sowie über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit zu erlassen.
Auch die Ausgliederung der Finanzmarktaufsicht ist verfassungsrechtlich zulässig: Verwaltungsaufgaben, wie sie die FINMA erfüllt, können gemäss Artikel 178 Absatz 3 der Bundesverfassung durch Gesetz an Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden, die ausserhalb der Bundesverwaltung stehen.
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Der vorliegende Entwurf ist mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Er tangiert keine Pflichten der Schweiz im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen oder mit internationalen Abkommen.
5.3 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Der Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) ist das FINMAG nicht unterstellt, da dieses keine Subventionen, Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen vorsieht, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen.