Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2006 2913Bundesblatt · BBl 2006 2829
– Buchstabe i: Diese Strafbestimmung wird weitgehend durch die Strafbestimmungen von Artikel 45 und 46 FINMAG abgedeckt.
– Buchstabe k: Dieses Vergehen lässt sich mit den verwaltungsrechtlichen Sanktionen der FINMAG besser ahnden.
– Buchstabe l: Die Pflichtverletzung der Prüfgesellschaften wird durch Artikel 46 FINMAG sanktioniert.
Die nicht aufgehobenen Buchstaben b, f, h und j des geltenden Rechts werden neu zu den Buchstaben a, b, c und d. Zur Zuständigkeit des EFD wird auf den Kommentar zu Artikel 50 Absatz 1 FINMAG verwiesen.
Abs. 2
Die Strafandrohung bei fahrlässiger Begehung wird den neuen Strafrahmen angepasst.
Art. 88 Abs. 1
Der zweite Satz dieser Bestimmung, wonach der Bundesrat die Aufsichtbehörde bestellt, wird mit dem FINMAG obsolet.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
Die Vorlage hat insofern keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, als die drei Behörden vollständig durch Gebühren und Aufsichtsabgaben finanziert sind. Auch verfügen die Finanzmarktaufsichtsbehörden schon heute über das zur Ausübung der Aufsicht nötige Personal. Der Personalbestand der FINMA wird daher ungefähr der Summe der drei Behörden entsprechen. In denjenigen Bereichen, wo Synergieeffekte gewonnen werden können, wird er niedriger sein (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziff. 1.2.7).
Die Revision der Behördenorganisation im Übernahmewesen hat keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, da die involvierten Behörden vollständig durch Gebühren finanziert werden. Bereits nach geltendem Recht fällt die Arbeitsbelastung im Übernahmewesen hauptsächlich bei der UEK und in weit geringerem Ausmass bei der Aufsichtsbehörde an. Die Revision wird auf diese Situation nur geringfügige Auswirkungen haben. Auf Seiten der UEK könnte allenfalls ein beschränkter Ausbau der personellen Kapazitäten erforderlich sein.
Was die Auswirkungen auf den Bund betrifft, ist nicht ausgeschlossen, dass die Harmonisierung und Erhöhung der Strafdrohungen bei den Sanktionen einen grösseren Untersuchungsaufwand beim EFD bewirken könnten. Dies hätte allenfalls einen geringen personellen Mehrbedarf zur Folge. Bei der Bundesanwaltschaft und beim Bundesstrafgericht ist nicht von einem Mehrbedarf an Ressourcen auszugehen.
Die Kosten der Projektorganisation (z.B. zusätzliche Ressourcen, externe Beratung) werden von den betroffenen Behörden jeweils selber getragen werden müssen.