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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2833Bundesblatt · BBl 2006 2829

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Der Finanzsektor ist ein Wirtschaftszweig, der für die Schweiz von zentraler Bedeutung ist. Banken, Versicherungen und andere Finanzintermediärinnen und -intermediäre erarbeiten rund einen Siebtel des Bruttoinlandprodukts, beschäftigen fast sechs Prozent der Arbeitskräfte und generieren rund zehn Prozent des Steueraufkommens1. Dabei zeichnet sich der Finanzplatz Schweiz durch eine ausserordentliche internationale Verflechtung aus. Im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft nimmt die Schweiz eine führende Stellung ein. Der Finanzsektor trägt zu rund einem Viertel zum Aussenhandelsüberschuss der Schweiz bei.

Zu den notwendigen Rahmenbedingungen eines Finanzsektors gehört eine kompetente, wirksame und effiziente Finanzmarktaufsicht. Am guten Funktionieren der Finanzmärkte besteht ein eminentes öffentliches Interesse, denn Finanzintermediation zählt zu den Schlüsselfunktionen einer Volkswirtschaft. Wie die Geschichte eindrücklich lehrt, hat der Ausfall einer Bank oder einer Versicherung für ihre häufig zahlreichen Gläubigerinnen und Gläubiger oder Versicherten schwerwiegende Auswirkungen, welche die Volkswirtschaft als Ganzes in Mitleidenschaft ziehen können. Die Finanzmarktaufsicht dient dazu, die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls von Finanzinstituten und des Eintritts dieser Nachteile zu verringern. Die Notwendigkeit einer öffentlichen Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzsektors ist deshalb heute weitgehend unbestritten. Bedingung ist jedoch, dass die Aufsichtsbehörden ihre Ziele wirksam und ohne unnötige Kosten für die Anbieterinnen und Anbieter sowie Nachfragerinnen und Nachfrager von Finanzdienstleistungen erreichen.

Heute wird die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz im Wesentlichen durch die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) wahrgenommen. Die EBK ist 1935 in der Folge der Bankenkrise der Dreissigerjahre als Aufsichtsbehörde nach dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) geschaffen worden2. 1966 kam die Aufsicht über die Anlagefonds hinzu, die zurzeit durch das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Anlagefonds (Anlagefondsgesetz, AFG; SR 951.31) geregelt wird. Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) übernahm die EBK schliesslich auch die Aufsicht über die Börsen sowie die Effektenhändlerinnen und Effektenhändler. Ausserdem übt die EBK auch die Aufsicht nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1930 über die Ausgabe von Pfandbriefen (Pfandbriefgesetz, PfG; SR 211.423.4) aus. Älter als die Bankenaufsicht ist die Aufsicht über das Privatversicherungswesen, für welche die verfassungsrechtliche Grundlage bereits mit der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 geschaffen wurde. Wichtigste gesetzliche Grundlage für die Aufsicht durch das BPV ist das neue Bundesgesetz

1 Eidg. Finanzdepartement: Kennzahlen zum Finanzstandort Schweiz, Oktober 2005.

2 Bänziger Hugo, Vom Sparerschutz zum Gläubigerschutz – Die Entstehung des Bankengesetzes im Jahre 1934, in: Eidgenössische Bankenkommission (Hrsg.), 50 Jahre eidgenössische Bankenaufsicht, Zürich 1985, S. 3 ff.