Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2006 2916Bundesblatt · BBl 2006 2829
5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die Vorlage enthält folgende Delegationsnormen an den Bundesrat:
– Der Bundesrat regelt die Einzelheiten zur Finanzierung der Behörde (vgl. Ausführungen zu Art. 15 Abs. 4).
– Nach Artikel 58 Absatz 2 FINMAG kann der Bundesrat alle für den Übergang notwendigen Vorkehren treffen (vgl. Kommentar zu Art. 58 Abs. 2 FINMAG).
– Gemäss Artikel 22 Absatz 2 VAG erlässt der Bundesrat Vorschriften über Ziel, Inhalt und Dokumentation des Risikomanagements.
Die FINMA erlässt gemäss Artikel 13 Absatz 2 FINMAG eine Verordnung über Entlöhnung, Nebenleistungen und weitere Vertragsbedingungen. Diese untersteht dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat. Weiter wird die FINMA Einzelheiten der Datenbearbeitung regeln (Art. 23 Abs. 1 FINMAG). Schliesslich enthält die Vorlage diverse Subdelegationen an die FINMA in technischen Angelegenheiten (Art. 55 Abs. 2 FINMAG, Art. 38a Abs. 3 Satz 2 E-PfG, Art. 52 Abs. 2 Satz 2 E-AFG, Art. 18 Abs. 3 Satz 2 E-BankG, Art. 22 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 2 Satz 2 VAG).
Ferner sieht Artikel 28 Buchstabe g E-BEHG vor, dass die UEK zusätzliche Bestimmungen über ihr Verfahren erlassen kann (vgl. Kommentar zu Art. 28 Bst. g E-BEHG).
Bei allen Delegationen handelt es sich um Fragen mit einem hohen Detaillierungsgrad, die aufgrund der konkreten Marktverhältnisse geregelt und bei veränderten Verhältnissen ohne allzu grossen Aufwand wieder geändert werden müssen.