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Botschaft über ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundesbeschlusses über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer

1.2.1 Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2966Bundesblatt · BBl 2006 2963

tererklärung verpflichtet, den am wenigsten fortgeschrittenen Ländern auf einer dauerhaften Grundlage spätestens ab 2008 für mindestens 97 % ihrer Zolltariflinien zoll- und kontingentfreien Marktzugang zu gewähren sowie diesen Marktzugang durch einfache und transparente Ursprungsregeln zu stützen.

1.2 Stand der Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer

1.2.1 Schweiz

Unter dem APS gewährt die Schweiz den Entwicklungsländern Zollpräferenzen für Industriegüter und teilweise auch für Agrarerzeugnisse. Mit dem Ziel, den Marktzutritt der in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder zusätzlich zu fördern, hat der Bundesrat am 27. Juni 2001 beschlossen, den LDC2, wie sie durch die Wirtschafts- und Sozialkonferenz der Vereinten Nationen definiert werden, auch im Agrarbereich schrittweise zollfreien Marktzugang einzuräumen. In Umsetzung dieses Beschlusses sowie der ersten zwei Abbauschritte werden den LDC seit 1. Januar 2002 bzw. 1. Januar 2004 auf allen Tarifnummern der Zolltarifkapitel 1–24 (Agrarerzeugnisse) Zollreduktionen zwischen 55 und 75 % gegenüber dem Normaltarif gewährt.

Die Importe von Produkten aus Entwicklungsländern nahmen in den letzten 5 Jahren stetig zu. Der Anteil aus Entwicklungsländern an den Gesamteinfuhren steigerte sich von 5,5 % (6,5 Mrd. Fr.) im Jahr 1999 (total 120 Mrd. Fr.) auf 6,6 % (9,2 Mrd. Fr.) im Jahr 2004 (total 138,8 Mrd. Fr.). Der auf LDC entfallende Anteil an den Gesamteinfuhren blieb hingegen konstant bei 0,12 % (156 Mio. Fr. bzw. 167.5 Mio. Fr.).

Im Jahr 2004 wurden 57 % der Produkte aus Entwicklungsländern zollfrei in die Schweiz eingeführt. Der Anteil an zollfrei eingeführten Waren aus LDC betrug sogar 67 %. Insgesamt 31 % (Entwicklungsländer) bzw. 14 % (LDC) der Einfuhren sind gestützt auf den Normaltarif zollfrei und daher nicht den Zollpräferenzen zuzuschreiben.

Die agrarpolitische Schutzklausel des schweizerischen APS, die den Bundesrat ermächtigt, bei einer Beeinträchtigung schweizerischer Wirtschaftsinteressen oder bei Störungen der Handelsströme korrigierend einzugreifen, musste bisher nicht angerufen werden.

2 Äquatorial-Guinea, Äthiopien, Angola, Benin, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Eritrea, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Komoren, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mosambik, Niger, Ruanda, Sambia, São Tomé und Principe, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tansania, Togo, Tschad, Uganda, Demokratische Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik, Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Jemen, Kambodscha, Laos, Malediven, Myanmar, Nepal, Haiti, Kiribati, Salomoninseln, Samoa, Tuvalu und Vanuatu (Stand 1. Febr. 2005).