Botschaft über ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundesbeschlusses über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer
5.5 Verzicht auf Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2006 2970Bundesblatt · BBl 2006 2963
kennen. Die im Rahmen dieser Vorlage beantragte Weiterführung des schweizerischen APS in der Form eines neuen Zollpräferenzengesetzes bildet die notwendige Grundlage für die Umsetzung der aus diesen Abkommen resultierenden Verpflichtungen.
5.3 Erlassform
In der BV ist die Form des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses für rechtsetzende Erlasse nicht mehr vorgesehen. Da die Gewährung von Zollpräferenzen rechtsetzenden Charakter hat und der Erlass die Weiterführung der Kompetenzdelegation an den Bundesrat vorsieht, wird für seine Änderung die Erlassform des Bundesgesetzes (vgl. Art. 163 Abs. 1 und 164 Abs. 2 BV) gewählt.
Der geltende Bundesbeschluss soll in materieller Hinsicht unverändert weitergeführt werden. Daher wird die Vorlage zur Fortführung des auslaufenden Zollpräferenzenbeschlusses dem Parlament in der Form einer Teilrevision (Änderungsgesetz) unterbreitet.
5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die Vorlage lässt die im Zollpräferenzenbeschluss bestehende Kompetenzordnung unverändert. Der Bundesrat soll weiterhin bestimmen können, auf welchen Waren und zugunsten welcher Länder Zollpräferenzen gewährt werden. Zudem soll er im Rahmen der Ausführungsbestimmungen das schweizerische System autonom anpassen können, wenn dies aus entwicklungspolitischen, handelspolitischen, wirtschaftspolitischen oder agrarpolitischen Gründen angezeigt ist. Die Bundesversammlung wird weiterhin im Rahmen der Berichterstattung des Bundesrates über die zolltarifarischen Massnahmen die Möglichkeit haben, zu den vom Bundesrat getroffenen Massnahmen Stellung zu nehmen und zu beschliessen, ob diese in Kraft bleiben oder ob sie ergänzt oder geändert werden sollen.
5.5 Verzicht auf Vernehmlassung
Der geltende Zollpräferenzenbeschluss ist bis 28. Februar 2007 befristet. Die gleichzeitig mit der Weiterführung beantragte Überführung des Zollpräferenzenbeschlusses in ein Bundesgesetz ist eine gesetzestechnische Anpassung, die gestützt auf Artikel 163 BV erfolgt. In materieller Hinsicht werden die Bestimmungen des geltenden Zollpräferenzenbeschlusses durch die Vorlage nicht verändert. Ausserdem handelt es sich beim Zollpräferenzenbeschluss um ein vom Parlament mehrfach bestätigtes entwicklungspolitisches Instrument, das keinen provisorischen Charakter mehr hat. Dies rechtfertigt den Antrag zur Aufhebung der Befristung.
Die Vorlage enthält somit keine Gesetzesbestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 Buchstaben a–g BV. Aus diesem Grund konnte gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.061) auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet werden.