Botschaft über ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundesbeschlusses über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer
5.6 Massnahmen im Verordnungsrecht
Bundesblatt · BBl 2006 2971Bundesblatt · BBl 2006 2963
5.6 Massnahmen im Verordnungsrecht
Nach Artikel 2 des geltenden Zollpräferenzenbeschlusses, welcher durch die Vorlage nicht verändert wird, obliegt es dem Bundesrat zu bestimmen, auf welchen Waren und zugunsten welcher Länder Zollpräferenzen gewährt werden. Der Bundesrat hat zudem gestützt auf Artikel 3 desselben Erlasses die Aufgabe, periodisch zu überprüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass Zollpräferenzen für Produkte bestimmter begünstigter Länder in Anbetracht der entwicklungs-, finanz- und handelspolitischen Lage dieser Länder weiterhin gerechtfertigt sind.
Gestützt auf diese Bestimmungen wurde im Dezember 2005 die Überprüfung des Ausführungsrechts8 eingeleitet. Im Rahmen dieser Revision soll das schweizerische APS vermehrt auf die Bedürfnisse der in der Entwicklung am wenigsten fortgeschrittenen Länder ausgerichtet werden. Das APS soll diese Entwicklungsländer verstärkt dabei unterstützen, einen Grad der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, der ihnen wirtschaftliche Eigenständigkeit ermöglicht und sie zu vollwertigen Partnern im Rahmen des Welthandels macht. In diesem Kontext sollen die Einführung und die Modalitäten des dritten Abbauschrittes zur Verwirklichung des zoll- und kontingentfreien Marktzutritts für Produkte aus LDC eingebracht werden. Bei einzelnen Agrarerzeugnissen werden auch die Massnahmen der EU zu berücksichtigen sein.
Ausserdem sollen hinsichtlich der wettbewerbsfähigsten Warengruppen bestimmter begünstigter Länder Erforderlichkeit und Rechtfertigung der Präferenzen überprüft werden.
Die Revision des Verordnungsrechts erfolgt parallel zu dieser Vorlage in enger Konsultation mit den interessierten Kreisen. Die zuständige parlamentarische Kommission kann gestützt auf Artikel 151 des Parlamentsgesetzes verlangen, dass ihr die Verordnungsentwürfe zur Konsultation unterbreitet werden. Ferner wird das Parlament gestützt auf Artikel 4 Absatz 2 des Zollpräferenzenbeschlusses im Rahmen des Berichtes des Bundesrates über die zolltarifarischen Massnahmen9 zu beschliessen haben, ob die vom Bundesrat getroffenen Massnahmen in Kraft bleiben oder ob sie ergänzt oder geändert werden sollen.
8 Verordnung vom 29. Jan. 1997 über die Präferenz-Zollansätze zugunsten der Entwicklungsländer (Zollpräferenzenverordnung), SR 632.911.
9 Mittels Bundesgesetz über die Neuregelung der Berichterstattung auf dem Gebiet der Aussenwirtschaft erfolgt eine Änderung von Art. 4 Abs. 2 des Zollpräferenzenbeschlusses (vgl. Bericht des Bundesrates vom 11. Jan. 2006 zur Aussenwirtschaftspolitik 2005; BBl 2006 1665). Die Berichterstattung soll gemäss dieser Änderung nur noch jährlich erfolgen.