Botschaft über einen Rahmenkredit an die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» für die Jahre 20072011
3 Kritische Würdigung der Stiftungstätigkeit
Bundesblatt · BBl 2006 3059Bundesblatt · BBl 2006 3049
neuer Stand- und Durchgangsplätze: Seit 2001 sind neun Durchgangsplätze aufgehoben worden, doch wurden seither bloss drei neue Plätze (zwei Durchgangsplätze und ein Standplatz) errichtet. Diese Zahlen beziehen sich auf ein Total von gegenwärtig 12 Stand- und 44 Durchgangsplätzen.
Wie gross der Bedarf an Plätzen ist, geht aus dem raumplanerischen Gutachten der Stiftung von 2001 und dessen Aktualisierung von 2005 hervor sowie aus dem Vorentwurf des Berichts des Bundesrats über die Situation der Fahrenden in der Schweiz, der am 27. Juni 2005 der Vernehmlassung unterbreiteten wurde. Laut diesem Bericht fehlen insgesamt 30 zusätzliche Standplätze (mit je 10 Stellplätzen) für Schweizer Fahrende, 30 neu zu erstellende Durchgangsplätze (mit je 10 Stellplätzen) für Schweizer Fahrende und etwa 10 grosse Durchgangsplätze (für 35–50 Wohnwagen) für ausländische Fahrende.
Vielen kantonalen Behörden ist bewusst, dass das Fehlen geeigneter Plätze Probleme schafft, die sich bei schweizerischen Fahrenden, die mangels Plätzen nicht reisen können, vor allem in Form von Fürsorgeabhängigkeit, bei einigen Gruppen ausländischer Fahrender oft in Form von illegalen Terrainbesetzungen äussern. Doch scheitern kantonale Projekte für Stand- und Durchgangsplätze häufig am Widerstand der Gemeinden. In der Regel liegen diesem Widerstand Vorurteile und übertriebene Befürchtungen hinsichtlich der zu erwartenden Kosten zugrunde. Jede Gemeinde hofft, dass eine andere das Problem löse. Dass dem nicht so sein muss, zeigt das Beispiel des Kantons Graubünden, der auf eine lange Tradition des Zusammenlebens von sesshafter und fahrender Bevölkerung zurückblicken kann. Es lassen sich zahlreiche Bündner Gemeinden anführen, die mit ihren Standplätzen (Cazis, Chur) oder ihren Durchgangsplätzen (Andeer, Bonaduz, Rodels) in den vergangenen Jahren keine grösseren Probleme gekannt haben.
Durch ihre Kontakte zu verantwortlichen Stellen und durch den von ihr in Gang gebrachten Erfahrungs- und Gedankenaustausch konnte die Stiftung dazu beitragen, dass einzelne Kantone gegenwärtig die Schaffung neuer Plätze planen. Den Projekten, die jetzt von einzelnen Kantonen realisiert werden, kommt eine wichtige Vorbildfunktion zu. Es ist geplant, diese zu gegebener Zeit in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz zu präsentieren und weitere Kantone für die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen zu gewinnen.
Neue Perspektiven eröffnen sich nicht zuletzt dank der Armeereform XXI und dem neuen Stationierungskonzept des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Das VBS will bis 2010 etwa die Hälfte seiner Liegenschaften verkaufen. Als Käufer von Grundstücken, die sich als Stand- und Durchgangsplätze eignen, kommen in erster Linie Kantone und allenfalls auch Gemeinden in Frage. Die Stiftung steht mit dem VBS in engem Kontakt und wird Kantone und Gemeinden auf geeignete Liegenschaften aufmerksam machen und versuchen, sie für deren Erwerb zu gewinnen. In den nächsten Jahren kommt der Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit der Stiftung die allergrösste Bedeutung für die Realisierung neuer Stand- und Durchgangsplätze zu.
Die Stiftung bietet die grosse Chance, dass Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam mit den Fahrenden zusammenarbeiten und so ihre je eigenen Kompetenzen koordiniert ausschöpfen, anstatt sich die Probleme gegenseitig weiterzugeben. Durch die langjährige gute Kooperation in der Stiftung und durch ihre zahlreichen Kontakte zu kantonalen und kommunalen Behörden sind die Voraussetzungen besser denn je, diese Chance optimal zu nutzen. Doch nur der Bund kann es der