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Botschaft über einen Rahmenkredit an die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» für die Jahre 2007–2011

3 Kritische Würdigung der Stiftungstätigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3058Bundesblatt · BBl 2006 3049

2.7 Sensibilisierung für die Anliegen der Fahrenden

Die Stiftung finanzierte verschiedene Projekte zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Anliegen der Fahrenden mit. So wurde etwa ein Event-Wochenende an der Expo.02 unterstützt, das Jenischen, Sinti und Roma auf der Arteplage in Murten die vielbeachtete Gelegenheit gab, sich einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Im Weiteren erhielt das im November 2003 eröffnete Dokumentationszentrum im Sekretariat der Radgenossenschaft in Zürich einen namhaften Beitrag sowie Unterstützung für die Durchführung der Finanzierungskampagne. Das Dokumentationszentrum informiert mit einer Ausstellung und einer umfangreichen schriftlichen Dokumentation über Leben, Geschichte und Kultur der Fahrenden. Es richtet sich an das interessierte Publikum, insbesondere auch an Schulklassen, und trägt so zu einem besseren Verständnis zwischen Fahrenden und Sesshaften bei.

3 Kritische Würdigung der Stiftungstätigkeit

Im Rückblick auf die vergangene Beitragsperiode stellt sich die Frage, inwieweit es der Stiftung im Sinne ihres Auftrags gelungen ist, «die Lebensbedingungen der fahrenden Bevölkerung in der Schweiz zu sichern und zu verbessern und einen Beitrag zur Wahrung ihres kulturellen Selbstverständnisses zu leisten».

In den bald zehn Jahren seit der Gründung der Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» hat die rechtliche Stellung der Fahrenden eine grundlegende Verbesserung erfahren. Mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten 1998 hat die Schweiz die Fahrenden als nationale Minderheit offiziell anerkannt. Von erheblicher Bedeutung für die Fahrenden ist auch das Diskriminierungsverbot der neuen Bundesverfassung (BV Art. 8 Abs. 2). Wie das Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz vom 27. März 2002 aufgezeigt hat, können die Fahrenden Ansprüche aus dem Diskriminierungsverbot und aus dem spezifischen Minderheitenschutz geltend machen. Bestätigt wurde diese Beurteilung durch den Bundesgerichtsentscheid vom 28. März 2003; er macht deutlich, dass die Bedürfnisse der Fahrenden in der Raumplanung und in den baurechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen sind.

Das Wirken der Stiftung hat viel dazu beigetragen, dass heute Klarheit über die rechtlichen Ansprüche der Fahrenden besteht und dass diese inzwischen in diesem Masse als legitim anerkannt sind. Dies hat Rückwirkungen auf das Selbstverständnis der Fahrenden: Weit selbstbewusster als früher stehen sie zu ihrer kulturellen und, wie sie heute zunehmend betonen, ethnischen, Identität. Dies erlaubt ihren Vertretern und Vertreterinnen eine unbefangenere Kooperation mit Behörden, die sich ihrer Anliegen annehmen. Erst infolge dieser Entwicklung ist es zum Beispiel möglich geworden, das Thema Schul- und Berufsbildung in der Stiftung zu thematisieren.

In faktischer Hinsicht ist als bedeutsamste Verbesserung die Tatsache zu werten, dass die Fahrenden seit dem 1. Januar 2003 ihre Berufstätigkeit mit einem kantonalen Gewerbepatent in der ganzen Schweiz ausüben können; auch wurde die Dauer einer Gewerbebewilligung, die früher je nach Kanton von einigen Wochen bis zu einem Jahr dauern konnte, generell auf fünf Jahre erhöht. Weit weniger erfolgreich war die Stiftung dagegen in Bezug auf ihr wichtigstes Anliegen, auf die Schaffung