Botschaft zum Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
1.2 Verlauf des Impulsprogramms von 2003–2006
Bundesblatt · BBl 2006 3374Bundesblatt · BBl 2006 3367
dritten Beitragsjahres 50 % des Pauschalbeitrages ausgerichtet. Hinzu kommt während des ersten Beitragsjahres ein Beitrag für die nicht belegten Plätze in der Höhe von 50 % des Pauschalbeitrages.
Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien erhalten einerseits Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung der Tageseltern und der mit der Koordination betrauten Personen. Diese werden während höchstens 3 Jahren ausgerichtet und betragen bis zu 85 Franken pro beschäftigte Tagesfamilie, höchstens aber ein Drittel der effektiven jährlichen Kosten. Andererseits werden an Projekte zur Verbesserung der Koordination oder der Qualität der Betreuung in den Tagesfamilien Finanzhilfen von einem Drittel der anrechenbaren Kosten ausgerichtet.
1.1.2.2.4 Verfahren: Einreichung des Beitragsgesuchs bis zur Ausrichtung der Finanzhilfen
Die Beitragsgesuche sind spätestens 12 Wochen vor der Betriebsaufnahme, der Erhöhung des Angebotes oder der Durchführung der entsprechenden Massnahmen beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) einzureichen. Nach einer Vorprüfung werden die Gesuche dem zuständigen Kanton zur Stellungnahme geschickt. Die kantonale Behörde soll sich u.a. zur Frage des Bedarfs, der Qualität und zum Finanzierungskonzept äussern. Nach einer Schlussprüfung entscheidet das BSV in Form einer Verfügung über die Beitragsberechtigung und deren Dauer. Dieser Entscheid kann mit Beschwerde beim Eidgenössischen Departement des Innern angefochten werden.
Die Finanzhilfen werden jährlich ausgerichtet. Die für die Berechnung erforderlichen Unterlagen sind innert drei Monaten nach Ablauf des Beitragsjahres bzw. nach Beendigung des Projektes einzureichen. Auf schriftlichen Antrag hin können Vorschüsse gewährt werden.
1.2 Verlauf des Impulsprogramms von 2003–2006
Betrachtet man die seit der Inkraftsetzung des Gesetzes bis zum 31. Januar 2006 eingereichten 875 Gesuche, so ergibt sich folgendes Bild: Fast die Hälfte der 875 Gesuche betreffen Kindertagesstätten, 41 % Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung und 10 % den Bereich der Tagesfamilien. 71 % der Gesuche wurden von privaten Trägerschaften, 29 % von der öffentlichen Hand eingereicht. Zwei Drittel der Gesuche betreffen die Schaffung von neuen Institutionen und ein Drittel die Erhöhung bereits bestehender Angebote. 482 Gesuche konnten bewilligt werden. 162 Gesuche mussten abgelehnt werden, 91 Gesuche wurden von den Gesuchstellenden zurückgezogen und die übrigen Gesuche sind in Bearbeitung. Mit den 482 bewilligten Gesuchen wird die Schaffung von 7637 neuen Betreuungsplätzen unterstützt. Es sind damit Verpflichtungen im Gesamtbetrag von maximal 63,3 Millionen Franken eingegangen worden. Eine Übersicht über die regionale Verteilung findet sich in der Tabelle im Anhang. Falls sämtliche der bis zum 31. Januar 2006 eingereichten Gesuche, die noch pendent sind, bewilligt werden, profitieren insgesamt 10 568 neue Betreuungsplätze von den Finanzhilfen und es werden insgesamt Verpflichtungen im Gesamtbetrag von maximal 85,6 Millionen Franken eingegangen.