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Botschaft zum Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

1.1.2.2.3 Bemessung und Dauer der Finanzhilfen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3373Bundesblatt · BBl 2006 3367

1.1.2.2.2 Anspruchsvoraussetzungen

Finanzhilfen können nur Betreuungseinrichtungen gewährt werden, deren Trägerschaft als juristische Person organisiert und nicht gewinnorientiert ist oder die von der öffentlichen Hand getragen werden. Die Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung müssen zudem die kantonalen Qualitätsanforderungen erfüllen und über eine langfristige, für mindestens 6 Jahre als gesichert erscheinende Finanzierung verfügen. Ferner sind in der Verordnung für die einzelnen Typen von Betreuungseinrichtungen spezielle Voraussetzungen festgelegt.

Kindertagesstätten müssen folgende Kriterien erfüllen:

– Neu gegründete Kindertagesstätten müssen mindestens 10 Plätze schaffen und eine Öffnungszeit von mindestens 25 Stunden pro Woche und 45 Wochen pro Jahr anbieten;

– Bestehende Kindertagesstätten, die ihr Angebot erhöhen, müssen die Platzzahl um einen Drittel, im Minimum aber um 10 Plätze erhöhen oder die Öffnungszeiten um einen Drittel pro Jahr ausweiten.

Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung müssen folgende Kriterien erfüllen:

– Neu gegründete Einrichtungen müssen mindestens 10 Plätze schaffen und eine Öffnungszeit von mindestens 4 Tagen pro Woche und 36 Schulwochen pro Jahr anbieten. An jedem Öffnungstag muss mindestens eine Betreuungseinheit angeboten werden, die am Morgen vor Schulbeginn mindestens 1 Stunde, am Mittag mindestens 2 Stunden (inkl. Verpflegung) oder am Nachmittag mindestens 2 Stunden nach Schulschluss umfasst.

– Bestehende Einrichtungen, die ihr Angebot erhöhen, müssen die Platzzahl um einen Drittel, im Minimum aber um 10 Plätze, erhöhen oder ihre Öffnungszeiten um einen Drittel pro Jahr ausdehnen.

1.1.2.2.3 Bemessung und Dauer der Finanzhilfen

Finanzhilfen für Kindertagesstätten werden während 2 Jahren ausgerichtet. Es handelt sich um Pauschalbeiträge in der Höhe von 5000 Franken pro neuen Platz und Jahr für ein Vollzeitangebot (Öffnungszeit von mind. 2025 Betriebsstunden pro Jahr); für Angebote mit kürzeren Öffnungszeiten wird der Betrag proportional gekürzt. Für belegte Plätze wird während 2 Jahren der volle Pauschalbeitrag ausgerichtet. Während des ersten Beitragsjahres kommt für die nicht belegten Plätze ein Beitrag in der Höhe von 50 % des Pauschalbeitrages hinzu.

Die Finanzhilfen für Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung werden während 3 Jahren ausgerichtet. Es handelt sich ebenfalls um Pauschalbeiträge für neue Plätze. Diese betragen für ein Vollzeitangebot (Öffnungszeit von mind. 225 Tagen pro Jahr) pro Platz und Jahr 3000 Franken. Für Angebote mit kürzeren Öffnungszeiten wird der Betrag proportional gekürzt. Für die Bemessung der Pauschalbeiträge sind die Betreuungseinheiten pro Tag massgebend. Es wird zwischen Morgenbetreuung (vor Schulbeginn), Mittagsbetreuung (inkl. Verpflegung) und Nachmittagsbetreuung (nach Schulschluss) unterschieden. Für belegte Plätze wird während der ersten beiden Beitragsjahre der volle Pauschalbeitrag, während des