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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

1.1.5.2 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3398Bundesblatt · BBl 2006 3389

elektronischen Informationen für die Rechtewahrnehmung (Art. 12 WCT und Art. 19 WPPT). Diese Verpflichtungen richten sich an die Vertragsstaaten und müssen vom Gesetzgeber umgesetzt werden. Gemäss den vom Bundesgericht aufgestellten Beurteilungskriterien sind die beiden WIPO-Abkommen nur teilweise direkt anwendbar.

1.1.4 Würdigung

Die beiden WIPO-Abkommen modernisieren den internationalen Schutz der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte mit dem Ziel, ihn den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft anzupassen. Sie weisen dem nationalen Gesetzgeber den Weg zu einem Schutzsystem, das auch im digitalen Umfeld Bestand hat. Mit ihren institutionellen Vorgaben für die Ausgestaltung des Schutzes leisten die beiden Abkommen zudem einen bedeutenden Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung. Das ist eine wichtige Rahmenbedingung für die neuen, grenzüberschreitenden bzw. globalen Kommunikationssysteme. Den Vertragsstaaten wird aber auch ein gewisser Spielraum für die Umsetzung der sich aus den Abkommen ergebenden Verpflichtungen eingeräumt. Dies trifft insbesondere für die Verpflichtung zur Einführung eines Schutzes von technischen Massnahmen zu, die im Mittelpunkt der Harmonisierungsbestrebungen steht. Mit der Ratifikation wird die Schweiz einen Beitrag zur weltweiten Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte leisten. Das liegt in ihrem eigenen Interesse, weil sie als moderner Industriestaat darauf angewiesen ist, gute Rahmenbedingungen für die Anwendung und Weiterentwicklung der digitalen Informationstechnologie zu schaffen.

1.1.5 Überblick über die Änderungen des Urheberrechtsgesetzes zur Umsetzung der WIPO-Abkommen

1.1.5.1 Ausgangslage

Den formellen Anstoss zur Revision gab eine inzwischen abgeschriebene Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (97.3008 Urheberrechtsschutz und neue Kommunikationstechnologien). Sie hat den Bundesrat beauftragt, im Bereich der Digitaltechnologie und des Internets einen angemessenen Urheberrechtsschutz sicherzustellen. Gemäss dem Postulat der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vom 3. Juli 2001 (01.3417 Urheberrechtsgesetz. Teilrevision) sollen dabei neben den Vorgaben der beiden WIPO-Abkommen auch diejenigen der Europäischen Gemeinschaft berücksichtigt werden.

1.1.5.2 Die beantragte Neuregelung

Die Vorlage übernimmt bei der Anpassung des Urheberrechtsschutzes an die technologische Entwicklung die in den beiden WIPO-Abkommen festgelegten Standards und orientiert sich an den zusätzlichen Vorgaben der auf einen Interessenausgleich ausgerichteten Richtlinie Informationsgesellschaft.

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