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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

1.1.1.2 Internationale und regionale Vorgaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3396Bundesblatt · BBl 2006 3389

1.1.1.2 Internationale und regionale Vorgaben

Bei der Anpassung des Urheberrechtsschutzes an das Zeitalter der Digitaltechnologie ist die internationale Entwicklung den entsprechenden Bestrebungen auf nationaler Ebene vorausgegangen.

Die Vertragsstaaten der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ)1 verabschiedeten 1989 ein Arbeitsprogramm zur Beseitigung von Unsicherheiten bei der Anwendung und Auslegung der RBÜ. Im Verlaufe der Arbeiten der Expertenausschüsse kristallisierte sich heraus, dass durch den beschleunigten technologischen Wandel weitere Anpassungen des internationalen Urheber- und Leistungsschutzes nötig würden. Nach den Vorbereitungen der Expertenausschüsse fand vom 2. bis 20. Dezember 1996 die Diplomatische Konferenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf statt. Es nahmen 127 Mitgliedstaaten der WIPO, die Europäische Gemeinschaft und weitere Staaten daran teil. Das Ergebnis der Verhandlungen waren schliesslich die zwei Abkommen, der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) und der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT). Beide Abkommen sind im Jahre 2002 in Kraft getreten.

Ihr Rezept zur Modernisierung des Urheberrechtsschutzes und der verwandten Schutzrechte besteht in der Harmonisierung des Schutzes auf einem möglichst hohen Niveau. Es entspricht einer auf politischer Ebene erfolgten Weichenstellung. So wurde an der Ministerkonferenz der führenden Industriestaaten von 1995 in Brüssel ein starker Schutz des geistigen Eigentums als eine wichtige Rahmenbedingung für die Entwicklung der Informationsgesellschaft propagiert. Man ist von der Überlegung ausgegangen, dass es im wohlverstandenen Interesse der Informationsgesellschaft ist, die immateriellen Güter als den Rohstoff, der durch die Pipelines des Internets fliesst, angemessen zu schützen.

Auf regionaler Ebene ist die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Richtlinie Informationsgesellschaft)2 zu erwähnen. Mit ihr hat die Europäische Gemeinschaft die Leitplanken für die Ausgestaltung des Schutzes des geistigen Eigentums in Bezug auf die Anwendung der neuen Kommunikationstechnologien für die Mitgliedstaaten festgelegt. Die Richtlinie Informationsgesellschaft ist auf eine harmonisierte Umsetzung der beiden WIPO-Abkommen durch die Mitgliedstaaten ausgerichtet und strebt dementsprechend auch eine Rechtsvereinheitlichung auf einem hohen Schutzniveau an. Sie berücksichtigt aber ebenfalls das in der Informationsgesellschaft besonders ausgeprägte Bedürfnis nach einem möglichst freien Datenfluss. Das kommt insbesondere in der Regelung der Schutzschranken und ihrem Verhältnis zum Schutz der technischen Massnahmen zum Ausdruck (siehe Ziff. 2.3, Art. 39b E-URG).

1 Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, revidiert am 24. Juli 1971; SR 0.231.15.

2 ABl. L 167 vom 22.06.2001, S. 10.

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