Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
1.1.3 WIPO-Abkommen mit nur teilweise direkt anwendbarem Charakter
Bundesblatt · BBl 2006 3397Bundesblatt · BBl 2006 3389
1.1.2 Überblick über den Inhalt der WIPO-Abkommen
Das WCT regelt den Schutz der Urheberinnen und Urheber und baut auf der RBÜ auf. Es präzisiert und erweitert einerseits die bereits in der RBÜ enthaltenen Rechte und ergänzt anderseits diesen Rechtebestand durch die Schaffung neuer ausschliesslicher Befugnisse. Das WPPT harmonisiert die verwandten Schutzrechte auf einem höheren Schutzniveau als das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 19613 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeanstalten (Rom-Abkommen). Der sachliche Geltungsbereich des WPPT ist allerdings enger als derjenige des Rom-Abkommens. Der Interpretenschutz im audiovisuellen Bereich ist auf nicht festgelegte Darbietungen beschränkt und der Schutz der Sendeunternehmen bleibt vollständig ausgeklammert. Dafür sind nach dem WPPT neu Folkloredarbietungen geschützt (Art. 2 WPPT) und der Interpretenschutz ist auf persönlichkeitsrechtliche Befugnisse ausgedehnt worden (Art. 5 WPPT).
Um dem urheber- und dem nachbarrechtlichen Schutz auch im Bereich der Digitaltechnologie Geltung zu verschaffen, wurden insbesondere zwei Massnahmen getroffen, die sowohl das WCT als auch das WPPT charakterisieren. Sie betreffen einerseits die Anerkennung des ausschliesslichen Rechts für das Zugänglichmachen von Werken und geschützten Leistungen über On-Demand-Dienste – das sogenannte On-Demand-Recht (Art. 8 WCT, Art. 10 und 14 WPPT) – und anderseits die Verpflichtung, einen rechtlichen Schutz für technische Massnahmen vorzusehen (Art. 11 WCT und 18 WPPT). Diese Verpflichtung bezieht sich auf technische Massnahmen wie Zugangskontrollen und Kopiersperren, die im digitalen Umfeld angewendet werden, um unerlaubte Verwendungen geschützter Inhalte zu verhindern. Hinzu kommt die Verpflichtung, die Fälschung oder Unterdrückung von elektronischen Informationen für die Rechtewahrnehmung zu verbieten (Art. 12 WCT und 19 WPPT).
1.1.3 WIPO-Abkommen mit nur teilweise direkt anwendbarem Charakter
Ein Abkommen hat gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts direkt anwendbaren Charakter, wenn es hinreichend bestimmte und klare Regelungen enthält, auf deren Grundlage im Einzelfall ein Entscheid getroffen werden kann. Dagegen fehlt ihm dieser Charakter, wenn es den Vertragsstaaten lediglich vorschreibt, wie eine Materie zu regeln ist und damit nicht die Verwaltungs- oder Justizbehörden, sondern den Gesetzgeber anspricht (BGE 124 IV 23).
Die beiden WIPO-Abkommen enthalten zwar eine ganze Reihe von Bestimmungen mit direkt anwendbarem Charakter (siehe auch Ziff. 5.3). Dazu zählen insbesondere die in den beiden Abkommen vorgesehenen Rechte der Urheberinnen und Urheber (Art. 5–8 WCT), der Interpretinnen und Interpreten (Art. 5–10 WPPT) und der Herstellerinnen und Hersteller von Tonträgern (Art. 11–14 WPPT). Daneben finden sich aber in beiden Abkommen auch Bestimmungen mit nicht direkt anwendbarem Charakter. Dazu gehören zum Beispiel die Verpflichtungen betreffend den Schutz technischer Massnahmen (Art. 11 WCT und Art. 18 WPPT) und den Schutz von